Reif für den Rausschmiss

Es ist noch gar nicht so lange her, da hätte ein Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz selbst gemerkt, wann seine Amtszeit abgelaufen ist. Heinz Fromm, einstiger Verfassungsschutzpräsident, hatte dafür ein Gespür und schied aus dem sich immer mehr verselbstständigenden Amt. Sein Nachfolger, Hans-Georg Maaßen, hegt solche Gedanken nicht. Er weiß: Nie war er als Staatsdiener für die Regierung so wertvoll wie jetzt. Er schwimmt auf der Terrorwelle, spielt mit der - nicht grundlosen - Angst der Menschen. Die ihm scheinbar alles durchgehen lassen, etwa, dass illegale Kooperation mit der NSA aller Wahrscheinlichkeit nach massenhaft zur extralegalen Tötung von Menschen durch US-Drohnen führt. Wie viele Skandale muss es bei der »Aufklärung« des NSU noch geben, damit man den Verfassungsschutzpräsidenten fragt, wie er es mit der Verfassung hält.

Den Rausschmiss muss Maaßen nicht fürchten, er hat absolute Rückendeckung jener, die quasi in Halbjahresschritten die Anti-Terrorgesetzgebung verschärfen und so Bürgerrechte Zug um Zug abschaffen. Inzwischen ist die schwarz-rote Regierung so weit jenseits bestehenden Rechts, dass der Bundesinnenminister öffentlich Menschen, die aus dem Blickwinkel der Geheimdienste irgendwie verdächtig sind, jegliche Unschuldsvermutung abspricht. Und wen halten Geheimdienste schon für unverdächtig?!