- Kommentare
- Israel und Palästina
Steinmeier bei Netanjahu: Komplizenschaft
Jana Frielinghaus über deutsche Politikerbesuche beim israelischen Premierminister
Noch immer betonen deutsche Politiker das Selbstverteidigungsrecht Israels. Das tat Bundespräsident Steinmeier beim Treffen mit seinem Amtskollegen Herzog. Das tat vor ihm der neue Bundesaußenminister Wadephul beim Treffen mit Israels Premier Netanjahu. Er erklärte gar, man könne Israel »völkerrechtswidriges Verhalten nicht vorwerfen«, sei »vereint im Engagement für gemeinsame Werte«. Beide üben nur verhaltene Kritik an Kriegsverbrechen und verharmlosen sie so.
Angesichts deren Schwere kommt dies einer Komplizenschaft gleich. Denn Belege dafür, dass es ihm nicht nur um die Zerschlagung der terroristischen und antisemitischen Hamas geht, hat Netanjahu immer wieder selbst geliefert, zuletzt demonstrativ nur wenige Stunden vor seinem Treffen mit Steinmeier: Die »Umsiedlung« aller Bewohner Gazas werde vorangetrieben, der Krieg nicht beendet. Eine Woche zuvor hatte Israels Finanzminister Smotrich angekündigt, dass Gaza »vollständig zerstört« werde. Seit zwei Monaten werden die Menschen in dem Küstenstreifen durch die israelische Blockade von Hilfslieferungen ausgehungert, schon vorher war ein Fünftel der Kinder dort unterernährt.
Die deutsche Regierung weiß das alles, und ihre Referenten dürften auch die Dokumentationen des israelischen Architekten Eyal Weizman kennen. Sie zeigen, dass Israel die dauerhafte Besetzung und Wiederbesiedlung sowie die Vertreibung der Palästinenser seit Langem vorantreibt. Steinmeier hätte sich in dieser Situation mindestens mit Akteuren der kritischen israelischen Zivilgesellschaft treffen können, die Repressalien ausgesetzt sind. Er könnte Verbrechen Verbrechen nennen, statt nur vom Leid der Menschen in Gaza zu sprechen. Nichts von dem tut er. Und lädt deshalb Schuld auf sich und den deutschen Staat.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
