Bundesregierung zufrieden mit Abschirmung durch Türkei

Brüssel. Trotz der massiven Spannungen wegen der Armenien-Resolution des Bundestags kommt die Türkei nach Einschätzung der Bundesregierung ihren Verpflichtungen aus dem Anti-Asylsabkommen mit der EU nach. »Die Umsetzung verläuft stabil, die Türkei hält sich an die gemachten Zusagen«, sagte Innenstaatssekretärin Emily Haber am Freitag in Luxemburg. Nur noch 50 Geflüchtete pro Tag würden es schaffen, Griechenland zu erreichen.

Die EU-Innenminister beraten am Freitag in Luxemburg über den Stand der Umsetzung des im März geschlossenen Abkommens. Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International hatte der Europäischen Union im Umgang mit Flüchtlingen einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen. Die Rücksendung von Schutzsuchenden sei »illegal und skrupellos«, kritisierte Amnesty in einem Bericht.

Der Bundestag hatte vergangene Woche in einer Resolution die Massaker an rund 1,5 Millionen Armeniern n im Osmanischen Reich offiziell als Völkermord eingestuft. Dies hatte eine diplomatische Krise zwischen Berlin und Ankara ausgelöst. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln vorgeworfen, »verdorbenes Blut« zu haben. AFP/nd

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