Menschenrecht bei Firmen nicht verankert

Berlin. Die Organisation Germanwatch wirft der Bundesregierung vor, die UN-Leitlinien zur Verantwortung von Unternehmen für die Menschenrechte nicht konsequent genug umzusetzen. Der geplante Nationale Aktionsplan Deutschlands zu Wirtschaft und Menschenrechten könnte weit hinter den Erwartungen zurückbleiben, warnte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation am Mittwoch. Die Leitprinzipien waren vor fünf Jahren vom UN-Menschenrechtsrat in Genf verabschiedet worden. Der deutsche Aktionsplan soll in den kommenden Wochen beschlossen werden.

»Die Bundesregierung ist besonders bei Unternehmen mit staatlichen Anteilen und bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie der Außenwirtschaftsförderung gefordert. Gerade dort muss sie Menschenrechtsstandards verbindlich verankern«, sagte Cornelia Heydenreich von Germanwatch. Bei den Reformen der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand und der Berichtspflichten von Unternehmen sei dies versäumt worden. Ziel der UN-Leitlinien ist, die Rechenschaftspflicht und Verantwortung von Firmen für Menschenrechte festzuschreiben, auch international.

Der Grünen-Politiker Uwe Kekeritz kritisierte, der Entwurf des Aktionsplans lasse befürchten, dass die Bundesregierung den UN-Zielen »nicht ansatzweise gerecht wird«. Unternehmen und Wirtschaftsverbände hätten jede Verbindlichkeit aus dem Papier herausverhandelt. Unternehmerische Verantwortung auf freiwilliger Ebene einzufordern, sei aber nicht gelungen. »So kommt es in den internationalen Lieferketten immer wieder zu ungebremstem Raubbau an Mensch und Natur.«

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Text für den Aktionsplan befinde sich in der Ressortabstimmung. Nach Erarbeitung eines Entwurfs habe die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, bevor das Dokument ins Bundeskabinett geht. epd/nd