Israel beschließt Gesetz zu Ausschluss von Abgeordneten

Jerusalem. Das israelische Parlament hat ein Gesetz zum Ausschluss von Abgeordneten aus der Volksvertretung beschlossen. Die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Vorlage sieht vor, dass Volksvertreter per Mehrheitsbeschluss aus dem Parlament geworfen werden können. Hierfür soll eine Mehrheit von mindestens 90 der 120 Knesset-Abgeordneten erforderlich sein. Nach einer scharf geführten Debatte erhielt die Vorlage in der Nacht zu Mittwoch 62 Stimmen. 47 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Vorlage richtet sich gegen Knesset-Mitglieder, die sich der »Anstachelung zum Rassismus« schuldig machten oder die »den bewaffneten Kampf gegen den Staat Israel unterstützen«.

Die Opposition sieht in dem Gesetz einen Einschüchterungsversuch vor allem gegen arabische Abgeordnete. Mit der Vorlage hatte die Regierungskoalition auf den Besuch dreier arabischer Abgeordneter bei den Hinterbliebenen mutmaßlicher palästinensischer Angreifer reagiert, die von israelischen Sicherheitskräften erschossen worden waren. Die arabischen Abgeordneten bestreiten allerdings eine politische Motivation des Besuchs. Sie geben an, es sei dabei nur um die Frage gegangen, wie die sterblichen Überreste der Getöteten an die Familien überführt werden könnten.

Israels Präsident Reuven Rivlin hatte die Gesetzesvorlage im Vorfeld kritisiert. Das Parlament spiegle in seiner Zusammensetzung die Entscheidung der Wähler wider und dürfe nicht »eigenmächtig diese Entscheidung der Wähler in Frage stellen«. Auch linke und arabische Parteien protestierten gegen das Gesetz, das sie als »rassistisch« werteten.

In Israel sind rund 17 Prozent der Bevölkerung arabisch. Bei der letzten Parlamentswahl traten die arabischen Parteien mit einer Einheitsliste an und gewannen 13 Mandate in der Knesset. Damit sind sie dort die drittgrößte Fraktion. nd/Agenturen