AfD wiedervereint im Kampf gegen Linke
Warum die beiden Fraktionen der Rechtspartei im Stuttgarter Landtag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss gegen »Linksextremismus« beantragen
Eigentlich, so heißt es zumindest nach offizieller Lesart, sind die beiden Fraktionen der AfD im baden-württembergischen Landtag tief zerstritten. Zumindest wollten die Alternative für Baden-Württemberg (ABW) und die AfD-Restfraktion diesen Eindruck in den vergangenen Wochen der Öffentlichkeit vermitteln. In der Causa Wolfgang Gedeon – der mit den antisemitischen Hetzschriften - hieß es, sei es den 23 Abgeordneten unmöglich, die politischen Differenzen zu kitten. Eine Zusammenarbeit? Niemals! Was folgte, war die medienwirksame Spaltung.
Am Mittwoch allerdings wirkte es keinesfalls so, als wären sich die neue und die alte AfD-Fraktion spinnefeind. Da nämlich präsentierten die beiden Fraktionsachefs Christina Baum (Rest-AfD) und Rainer Podeswa (ABW) im Stuttgarter Landtag vor Journalisten einen gemeinsamen Antrag. Der Südwestrundfunk (SWR) sprach von »herzlicher Eintracht«, in der sich beide Seiten zeigten. Immerhin hatten sie eine Botschaft im Gepäck, mit der sich selbst tiefste Gräben offenbar überwinden lassen. Die Fraktionen wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Thema »Linksextremismus« beantragen. Auch wenn die Südwest AfD in Stuttgart derzeit kein Bild der politischen Geschlossenheit abliefert, sind sich die gewählten Vertreter der Rechtspartei immerhin noch darin einig, wo ihr erklärter Feind steht: Nämlich links. Und solch ein erklärtes Feindbild schweißt politisch zusammen.
Der Plan für die Zusammenarbeit muss offenbar schon seit einigen Wochen diskutiert worden sein. Wie der SWR berichtet, habe die AfD-Restfraktion bereits in der vergangenen Woche für den Untersuchungsausschuss gestimmt, die ABW gab diesen Mittwoch grünes Licht. Wie sehr können zwei Gruppen tatsächlich zerstritten sein, die solch ein Projekt starten wollen?
Fakt ist nämlich: Ein von den AfD-Fraktionen beantragter Untersuchungsausschuss »Linksextremismus in Baden-Württemberg« hat sehr wahrscheinlich nur deshalb Aussicht auf Erfolg, weil es überhaupt zu einer Spaltung kam. Um einen Ausschuss ins Leben zu rufen, müssen entweder 25 Prozent der Mitglieder des Stuttgarter Landtags dafür votieren oder der Antrag von mindestens zwei Fraktionen unterstützt werden. Von ersterer Möglichkeit war die AfD nach der Wahl im Frühjahr trotz starker 15,1 Prozent (23 von 143 Sitzen) deutlich entfernt, die zweite Option wurde nur möglich, weil sich die AfD-Parlamentarier offiziell verkrachten. In den Reihen von SPD, Grünen, FDP und CDU war unlängst gemunkelt worden, die Rechtspartei könnte die Spaltung für eben solche Fälle wie jetzt ausnutzen. Eine rechtliche Handhabe gegen die Zusammenarbeit dürfte allerdings schwierig werden. Ein vom Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten hatte erst kürzlich die Rechtmäßigkeit beider Fraktionen bestätigt. Und die dürfen zusammenarbeiten, wie alle anderen Fraktionen eben auch. Am Ende könnte der Fall vor dem Verfassungsgericht landen.
Ein parteiintern pikantes Detail enthält die Zusammenarbeit außerdem: Es heißt, Jörg Meuthen sei von den Plänen nur »am Rande informiert« gewesen, zitiert ihn der SWR. Zur besagten Pressekonferenz war der Landes- und Bundesvorsitzende der AfD nicht einmal anwensend. Meuthen weilt derzeit im Urlaub.
Doch auch ohne sein Mitwirken liest sich die Begründung für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses wie der typische Versuch der Rechtspartei, sich als Opfer des politischen Gegners zu inszenieren. So soll sich das Gremium unter anderem mit den Gegenprotesten während des AfD-Bundesparteitages am 1.Mai-Wochenende in Stuttgart beschäftigen. Ebenfalls im Fokus stehen soll das Geschehen rund um die »Demo für Alle« im vergangenen Oktober, die sich gegen den Bildungsplan der damaligen grün-roten Koalition richtete. Die AfD wandte sich im Wahlkampf gegen die Reform, bei der etwa alternative Familienmodelle im Unterricht gelehrt werden sollen. In den Augen vieler Konservativer sei dies ein Plan zur Umerziehung der Kinder.
Insgesamt solle der Ausschuss klären, »in welcher Dimension der Linksextremismus in Baden-Württemberg verbreitet ist. Er soll untersuchen, ob linksextremen Strukturen in Baden-Württemberg von Seiten der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag toleriert, gefördert oder geschützt wurden oder werden«, heißt es in dem Antrag. Übersetzt heißt das in etwa: Die AfD geht davon aus, dass staatliche Stellen und Parteien linksradikales Gedankengut hofierten. Wo dieses allerdings anfängt, lässt die Partei geschickt offen. In der Vergangenheit verlief diese Grenze relativ deutlich, entlang der Haltung: Wer gegen die AfD argumentiert, ist halt ein Linksextremist.
Direkt erheben die AfD-Fraktionen außerdem schwere Vorwürfe gegenüber den Sicherheitsbehörden, die sich weniger als eine offene, noch zu klärende Frage lesen. Es solle untersucht werden, »ob Anknüpfungspunkte an diese Strukturen bestanden oder bestehen. Hierzu gilt es auch zu ergründen, ob eine Beeinflussung der Sicherheitsbehörden stattgefunden hat und falls ja, ob und warum ein Vorgehen sowohl gegen linksextreme Strukturen als auch Straftaten unterblieben ist«. Der implizierte Vorwurf: Anderen Parteien in Baden-Württemberg unterstützen nicht nur Linksradikale ideologisch, sondern stellen sich auch im juristischen Ernstfall vor diese.
Besonders dreist: Die ABW erklärte, der beantragte Ausschuss »ergänzt« den zur NSU-Mordserie. Aus den Reihen von Grünen und SPD gab es dafür heftige Kritik. »Diese geschichtslose Gleichung ist unerhört«, sagte der Grünen-Innenexperte Uli Sckerl der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Der SPD-Politiker Wolfgang Drexler sprach von »Unsinn«. Ein teurer Ausschuss müsse ein letztes Mittel sein, wenn andere parlamentarische Instrumente ausgeschöpft seien.
Die frühere grüne-rote Regierung als auch jetzige grün-schwarze Koalition unterstellt die Rechtspartei »gegen die genannten Tendenzen« kaum vorgegangen zu sein, weshalb es zu einem Anstieg der linksradikalen Gewalttaten gekommen sei. Tatsächlich scheint der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht 2015 der AfD auf den ersten Blick recht zu geben. Der Geheimdienst zählte einen Anstieg linker Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr von 78 auf 135, während sich die Zahl der erfassten rechten Gewalt offiziell von 23 auf 71 Fälle verdreifachte. Die nominelle Erhebung sagt allerdings noch längst nichts über die Qualität der Taten und deren Hintergründe aus. So lassen sich eine große Zahl der als linke Gewalt bezeichneten Fälle auf Demonstrationen gegen Pegida-Ableger oder die bereits erwähnte »Demo für Alle« zurückführen. Bei letzterem Ereignis sind die tatsächlichen Ereignisse einigermaßen gut dokumentiert. Linke Gruppen hatten mit Blockaden versucht, den Aufmarsch der stramm konservativen Bildungsplangegner zu behindern. In der Folge kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei sich beide Seiten gegenseitig vorwerfen, die Stimmung hochgeschaukelt zu haben.
Da wird der Hass der Neonazi-Szene schon deutlicher: Die vom Verfassungschutz registrierten Fälle beziehen sich vordergründig auf Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte. So wurde etwa am 20. September 2015 ein Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Wertheim verübt, die kurz vor der Eröffnung stand. Das Haus war danach nicht mehr nutzbar. Doch die AfD will den Landtag stattdessen lieber mit Sitzblockaden beschäftigen.
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