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Sachsen zahlte kein Geld an Pegida

Zeitung: Nach Überprüfung aller Ressorts wurden keine Beweise für Förderung gefunden / Geld habe bei Vorstandstreffen mit Innenminister Ulbig »keine Rolle« gespielt

Dresden. Die sächsische Landesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge kein Geld an die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung gezahlt. Die Behauptung der AfD, »Pegida« sei aus staatlichen Mitteln mitfinanziert worden, sei offenbar falsch, berichtet der in Berlin erscheinende »Tagesspiegel«.

Nach einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hatte Regierungssprecher Christian Hoose Anfang August eine »intensive« Prüfung angekündigt und damit letztlich für Wirbel gesorgt. Die »Dresdner Morgenpost« mutmaßte, dass möglicherweise staatliche Gelder an die asylfeindliche Bewegung geflossen sind. Beweise erbrachte die AfD nicht.

Nach einer Befragung aller Ressorts steht dem »Tagesspiegel« zufolge nun fest: Die Behauptung der AfD war falsch. Das habe die Zeitung aus Regierungskreisen in Dresden erfahren, hieß es.

Der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Andreas Kunze-Gubsch, hatte bereits vor einigen Tagen über Innenminister Markus Ulbig (CDU) gesagt: »Der Minister hat niemals eine entsprechende Vereinbarung getroffen.« Kunze-Gubsch fügte damals auch hinzu: »Allerdings sind wir noch in der Tiefenprüfung, ob es nicht in anderem Zusammenhang eine Förderung gab.«

Ulbig hatte Ende Januar 2015 an einem geheimem Ort die damalige »Pegida«-Sprecherin Oertel und Vorstandsmitglied Achim Exner getroffen, kurz darauf spaltete sich die Führung der Anti-Islam-Bewegung. Aus Teilnehmerkreisen dieses Treffens habe der »Tagesspiegel« erfahren, Geld habe keine Rolle gespielt. Damals nahmen an den »Pegida«-Kundgebungen in Dresden bis zu 20.000 Menschen teil. epd/nd

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