Heimliche SMS von der Polizei
Überwachung per Kurzmitteilung nimmt zu
Berlin. Deutsche Behörden nutzen verstärkt sogenannte Stille SMS. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden rund 211 000 SMS versandt. Diese Zahl geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte von der Linksfraktion im Bundestag hervor. Stille SMS werden heimlich an Smartphones gesendet, um den Aufenthaltsort der Smartphone-Besitzer zu lokalisieren oder Bewegungsprofile der Personen zu erstellen.
Die Bundespolizei verschickte demnach mit 92 000 Nachrichten rund doppelt so viele SMS wie im zweiten Halbjahr 2015. Die Nutzung durch den Verfassungsschutz hat mit 72 000 Mitteilungen knapp um die Hälfte zugenommen. Lediglich die Stillen SMS des Bundeskriminalamtes sind auf 47 000 zurückgegangen, liegen aber immer noch auf einem hohen Niveau im Vergleich zu den Vorjahren.
»Auf Seiten des Verfassungsschutzes dürfte die Zunahme auf die heimliche Verfolgung sogenannter ausländischer Kämpfer sowie ihrer Kontaktpersonen zurückgehen«, vermutet Andrej Hunko, der die Zahlen halbjährlich von der Bundesregierung abfragt. »Unerklärlich ist jedoch die Verdoppelung bei der Bundespolizei. Ich vermute, dass nach der jüngsten Änderung des ›Anti-Terror-Gesetzes‹ vor allem Fluchthelfer betroffen sind.« Stille SMS ermöglichen nach Meinung des Innenexperten auch verdeckte Ermittlungen gegen Unterstützer von Geflüchteten. Das Bundesinnenministerium machte gegenüber Hunko keine Angaben über die Gründe der Anstiege. Auch wird nicht erläutert, inwiefern die Überwachungsmaßnahmen Straftaten verhinderten.
Der Abgeordnete der Linkspartei wies auf den problematischen Umstand hin, dass Betroffene gegen Stille SMS nicht klagen können, da sie von der Spitzelei im Normalfall nichts erfahren. Überwachte Personen seien bisher nicht informiert worden, da es sich um laufende Ermittlungen handele, erklärte die Regierung in ihrer Antwort.
Ob nach abgeschlossenen Untersuchungen Betroffene informiert wurden, ist nicht bekannt.
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