Regionale Wirtschaft unter Druck
Studie zeigt mögliche Folgen von CETA und TTIP für Nordrhein-Westfalen auf
Der französische Außenhandelsstaatsekretär Matthias Fekl sieht keine politische Mehrheit für das Freihandelsabkommen TTIP, und auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist skeptisch, ob das Abkommen zwischen der EU und den USA zustande kommt. Hinter dem CETA-Abkommen mit Kanada steht der SPD-Chef allerdings weiterhin. Ein guter Zeitpunkt also, um sich anzuschauen, was TTIP und CETA konkret für Städte und Bundesländer in Deutschland bedeuten könnten. Genau dies hat der Handelsexperte Thomas Fritz im Auftrag des EU-Parlamentariers Fabio De Masi (LINKE) getan. Herausgekommen ist eine 36-seitige Studie mit dem Titel »CETA und TTIP an Rhein und Ruhr - Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?«, die am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellt wurde.
Die berühmten Chlorhähnchen seien ein populistischer Aufhänger gewesen, um auf die Probleme von TTIP und CETA hinzuweisen. Aber man dürfe nicht bei den Chlorhähnchen stehen bleiben, erklärte De Masi zur Begrüßung. Die Bewegung gegen die Freihandelsabkommen sei in Deutschland breit aufgestellt, dies habe die Demonstration in Berlin im vergangenen Herbst gezeigt, und dies werde hoffentlich auch am 17. September deutlich werden, wenn in mehreren Städten Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen stattfänden. Auch wenn es gerade so aussehe, als würde TTIP scheitern, müsse man »wachsam bleiben«. Denn CETA berge ähnliche Gefahren wie TTIP und alleine die vorläufige Anwendung des Abkommens sei riskant.
Studienautor Thomas Fritz habe es indes geschafft, diese Gefahren an anschaulichen Beispielen darzustellen, so De Masi. Der Studie liegen dabei im Wesentlichen drei Quellen zu Grunde: erstens der von der EU-Kommission im Februar veröffentliche Vertragstext von CETA sowie der EU-Entwurf des TTIP-Abkommens zu Investitionen und Dienstleistungen sowie der zum Investitionsschutz.
Was bedeuten TTIP und CETA also konkret für das Land und die Kommunen? Als ein Problem wird in der Studie genannt, dass es im Vergaberecht künftig zwangsweise zu transatlantischen Ausschreibungen kommen werde. CETA sieht vor, dass Waren- und Dienstleistungsbeschaffungen von Kommunen, Universitäten oder Krankenhäusern ab einer Höhe von 250 000 Euro transatlantisch ausgeschrieben werden müssen. Für die Ver- und Entsorgung gilt ein Schwellenwert von 500 000 Euro, bei Bauvorhaben von 6,3 Millionen Euro.
Durch diese Ausschreibungen kämen örtliche Unternehmen unter zunehmenden Wettbewerbsdruck. Tariftreueregeln, wie es sie etwa in Nordrhein-Westfalen gibt, würden dadurch ausgehebelt. Ähnliches gilt im Gesundheitsbereich, wo zunehmend private Betreiber von Krankenhäusern und Pflegeheimen auf den Markt drängen. Den bisher gültigen Krankenhausplänen der Länder droht das Aus. Im Rahmen von TTIP und CETA könnten sie als Vertragshindernisse gelten. Ein anderes Beispiel sind eher junge Dienstleister wie Uber oder Airbnb. Einige Städte untersagten deren Dienstleistungen in den letzten Monaten. Mithilfe von TTIP könnten sie per Klage eine Abmilderung der städtischen Einschränkungen ihrer Angebote erreichen. In der Studie folgen noch zahlreiche weitere Beispiele, wie etwa die Energiewirtschaft oder die Pharmaindustrie von TTIP profitieren könnten.
Fazit des Ganzen ist, dass dem mit den Abkommen verbundenen Versprechen von »Wachstum und Wohlstand« mit äußerster Skepsis zu begegnen sei. Die soziale Ungleichheit werde nur verstärkt. Transnationale Konzerne seien mit TTIP und CETA in der Lage, sich »die Rosinen aus der öffentlichen Wirtschaft herauszupicken und einzuverleiben«.
Die Studie ist hier im Internet veröffentlicht.
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