Mieter organisieren sich in eigener Partei
Neue Gruppierung tritt mit Bezirksliste in Pankow an und will mit drei Direktkandidaten ins Abgeordnetenhaus
Nur knapp vier Wochen Zeit hatten sie, um Unterschriften für die Wahlzulassung zu sammeln. 1300 sind es geworden. Nun tritt die erst im Februar dieses Jahres gegründete Mieterpartei mit einer Bezirksliste zur Wahl der Pankower Bezirksverordnetenversammlung an. Die drei Direktkandidaten Tilo Trinks, Sven Fischer (beide in Pankow) und Maike Ahlers in Mitte kandidieren für das Abgeordnetenhaus.
Ahlers und ihren Lebensgefährten Sven Fischer kennen einige aus den Medien. Seit Jahren kämpfen sie um ihre Wohnung in der Kopenhagener Straße 46 in Prenzlauer Berg, wo sie mit ihren zwei Töchtern leben. Eine Immobilienfirma hatte das Haus nach dem Kauf umfangreich energetisch saniert. Zwölf fristlose Kündigungen, drei Räumungs- und eine Schadensersatzklage später sind sie als einzige Altmieter noch da und kämpfen weiter ums Bleiben. Der Weg, den sie gingen, sei »extrem hart«, sagt Fischer. Den Rechtsstreit konnten sie inzwischen bei einer Wohnung für sich entscheiden. Sollte sich der Eigentümer bei der anderen mit seinen Sanierungsplänen durchsetzen, stiege dort die Warmmiete von 845 Euro auf 2927 Euro. Dem stehe ein Energiekosteneinsparpotenzial von 100 Euro im Monat gegenüber.
»Das eigentlich gute Mietrecht wird von der Energieeinsparverordnung (EnEv) komplett ausgehebelt«, kritisiert Maike Ahlers. Sie biete Vermietern - auch in Milieuschutzgebieten - zu starke Anreize für lukrative Mieterhöhungen. Mieter- und Klimaschutz müssten hier viel stärker »in eine Waage gebracht« werden. Sven Fischer verlangt, dass Mieter »endlich wieder geschützt werden«, was im Moment absolut nicht der Fall sei. Vor allem die Energieeinsparverordnung müsse in der jetzigen Form abgeschafft werden. Der Haken: Diese Probleme erfordern Änderungen auf Bundesebene.
Der Erfolg des »Pankower Mieterprotests« zeige, dass man durchaus auch auf Bezirksebene etwas erreichen könne, hält Tilo Trinks dagegen. Er ist selbst in der Initiative aktiv, aus der die Mieterpartei hervorging. 2013 hatten sich darin mehrere Mietergemeinschaften aus Häusern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau zusammengeschlossen, um sich gegen Mieterhöhungen bei geplanten Sanierungen zu wehren. Durch entschlossenes Auftreten und in unzähligen Verhandlungsrunden konnten sie einen Rahmenvertrag für eine sozialverträglichen Modernisierung erstreiten. Unter anderem darf die Warmmiete nach einer Modernisierung 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens nicht übersteigen. Der Senat verkaufe den Sozialplan als großen Erfolg. Doch Trinks will, dass sich an den Ursachen etwas ändert, dass »teure und unsinnige Maßnahmen erst gar nicht entstehen können und solche Verträge letztlich nicht nötig wären«. Diese seien ohnehin nur bei kommunalen Vermietern zu erreichen: »Mieter bei Privaten haben diese Chancen in der Regel nicht.«
Weitere Forderungen der Mieterpartei beinhalten einen Umwandlungsstopp in Eigentumswohnungen, dass Flüchtlinge mit Wohnraum versorgt und nicht gegen die »abgehängte« restliche Bevölkerung ausgespielt werden.
»Es kann nicht sein, dass nur die in ihren Wohnungen bleiben können, die mit den härtesten Bandagen kämpfen«, mahnt Sven Fischer. Die Parteigründer wollen sich daher für andere Mieter engagieren. Die BewohnerInnen des Hansaufers 5 haben Maike Ahlers als Direktkandidatin für den Wahlkreis 3 in Mitte vorgeschlagen. Die Seniorinnen und Senioren kämpfen seit drei Jahren dagegen, dass sie von Besitzer Akelius, der das ehemals kommunale Seniorenwohnhaus erwarb, »raussaniert« werden. »Es ist wichtig, dass sich eine jüngere Generation schützend vor sie stellt, denn im Alter von 80 bis 99 Jahren hat man einfach nicht mehr die Kraft für einen solchen Kampf«, sagt die 45-jährige Ahlers. »Diese Menschen müssen in Frieden leben dürfen.« Zwar hätten die Seniorinnen und Senioren viel Zuspruch in den Medien und im Internet. Aber auch wenn Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erst kürzlich zu Besuch gewesen sei: »Politische Schritte sind daraus bislang nicht gefolgt.« Das hofft sie ändern zu können.
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