Rechnungshof verzichtet vorerst auf Prüfung zu Dokumentationsstelle

  • Lesedauer: 1 Min.

Rudolstadt. Thüringens Landesrechnungshof will vorerst darauf verzichten, die Vergabe von Fördergeld an die Amadeu Antonio Stiftung zum Aufbau der Dokumentationsstelle für Menschenrechte genauer zu prüfen. Die Angaben des Bildungsministeriums zu dem Vorgang hätten sich bislang als schlüssig erwiesen, sagte ein Sprecher der obersten Thüringer Finanzprüfungsbehörde der dpa. Daher wolle der Rechnungshof das Thema zwar weiterhin beobachten »und zu gegebener Zeit entscheiden, ob eine Prüfung eingeleitet wird«. Ob es aber überhaupt dazu kommen werde, sei derzeit ungewiss. Der Aufbau der Dokumentationsstelle für Menschenrechte, inzwischen auch Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft genannt, ist umstritten. Vor allem CDU und AfD lehnen das Projekt ab, dessen Umsetzung Teil des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages ist. Die CDU hatte in jüngster Zeit immer wieder argumentiert, sie habe Zweifel, dass die Fördergelder nach geltenden Vorschriften an die Berliner Stiftung gegangen sind. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal