Thüringen: Rot-Rot-Grün klagt vorerst nicht
Erfurt. Die rot-rot-grüne Koalition will vorerst nicht juristisch gegen das Volksbegehren gegen die umstrittene Gebietsreform vorgehen. »Es gibt keine Klage«, sagte LINKE-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow am Mittwoch im Landtag in Erfurt. »Es gibt nicht einmal die Prüfung.« Sie werde erst dann vorgenommen, wenn Landtagspräsident Christian Carius den Antrag des Volksbegehrens formal geprüft habe. »Aus meiner Sicht wird, wenn es soweit kommt, das Verfassungsgericht entscheiden«, betonte Hennig-Wellsow zugleich. Die Verfassung gelte, »ob sie uns in den einzelnen Punkten passt oder nicht«. Zuletzt hatte die Koalition verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Bislang haben die Gegner der Gebietsreform mehr als 30 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. dpa/nd
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