Neue Galgenfrist für Kaiser's
Gewerkschaft ver.di: Nun doch wieder Komplettübernahme durch Edeka im Spiel / Krisengespräch bringt Fristverlängerung
Berlin. Die Zukunft Tausender Beschäftigter der angeschlagenen Kaufhallen-Kette Kaiser's Tengelmann ist weiter unklar. Auch nach dem zweiten Krisengipfel am Donnerstag wurde die drohende Zerschlagung nicht aus dem Weg geräumt – doch es ist offenbar Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Die beteiligten Parteien hätten sich auf eine Fristverlängerung bis zum 17. Oktober verständigt, teilte die Gewerkschaft ver.di nach den Gesprächen mit. Ziel sei es, die umstrittene Ministererlaubnis für die Übernahme von Tengelmann durch den Branchenprimus Edeka nach Rücknahme der Klagen von Wettbewerbern umzusetzen.
Am Tisch saß Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub mit den Chefs von Edeka, Markus Mosa, von Rewe, Alain Caparros, von Norma, Gerd Köber, und von Markant, Franz-Friedrich Müller. Die Gewerkschaft war vertreten durch ihren Vorsitzenden Frank Bsirske und Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Alle verständigten sich demnach auf das Ziel, dass die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) umgesetzt werden kann. Das hieße, dass Edeka alle Filialen der Supermarktkette übernimmt und die Bedingungen Gabriels erfüllt: Edeka muss 97 Prozent der Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens fünf Jahre sichern und die drei Birkenhof-Fleischwerke mindestens drei Jahre erhalten.
Unter den Beteiligten, die Stillschweigen über die Inhalte der Gespräche vereinbarten, soll bis dahin eine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Für den Betriebsratsvorsitzenden von Kaiser's Tengelmann in Nordrhein-Westfalen, Rainer Schroers, ist die Fristverlängerung eine große Erleichterung: »Das ist auf jeden Fall ein gutes Signal«, sagte er den in Dortmund erscheinenden »Ruhr-Nachrichten«. Er erneuerte zugleich die Forderung, dass die Beschwerdeführer gegen die Übernahme von Tengelmann durch Edeka ihre Klagen zurückzögen.
Wie aus dem Umfeld der Verhandlungen zu erfahren war, sollen sich die Parteien näher gekommen sein. »Das Ziel ist in Sicht, aber es ist noch keine Tinte auf dem Papier«, hieß es. Die entscheidende Frage lautet nun: Unter welchen Bedingungen sind die Konkurrenten um Rewe, Markant und Norma bereit, ihre Beschwerden zurückzuziehen? Dabei dürften unter anderem Ausgleichszahlungen und die Klärung von rechtlichen Fragen im Zusammenhang der Ministererlaubnis im Vordergrund stehen.
Ursprünglich hatte das Bundeskartellamt die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka untersagt. Durch eine Ministererlaubnis wurde das Verbot ausgehebelt. Die Unternehmen hatten aus Wettbewerbsgründen dagegen beim Oberlandesgericht Düsseldorf geklagt, das wenig später die Ausnahmeregelung auf Eis legte. Ver.di machte sich für die Komplettübernahme stark, weil diese Option die meisten Arbeitsplätze der verlustreichen Supermarktkette retten würde. Platzt sie, will Tengelmann-Eigentümer Eriwan Haub mit dem Einzelverkauf der Filialen beginnen. Hierdurch würden mehrere Tausend Arbeitsplätze bedroht, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Bundesweit beschäftigt Kaiser's Tengelmann noch rund 15.000 Menschen an über 400 Standorten. Agenturen/nd
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