Entwicklungshilfe für Sachsen
Michael Leutert hält den Freistaat für ein Sicherheitsrisiko
Gerade noch haben wir uns mit dem Totalversagen der Sächsischen Behörden im Falle der »Verhaftung« und des Selbstmordes von Dschaber al-Bakr beschäftigen müssen. Rücktritte vom Justiz- über den Innenminister bis hin zu Ministerpräsident Tillich wurden diskutiert.
Nun kommt schon die nächste Skandalbotschaft: Juristen fordern Neuwahlen im Freistaat, weil die AfD einen gewählten Kandidaten einfach von der Liste gestrichen hat. Trotzdem ließ der Landeswahlausschuss den Wahlvorschlag der AfD zu. Beschwerden bei der Landeswahlleiterin blieben ohne Erfolg.
Sachsens politische Vita ist nicht erst seit dem dilettantischen Umgang mit dem bis zur Selbsttötung wichtigsten Untersuchungshäftling im Land eine Aneinanderreihung von Pannen und Skandalen: stillschweigende Duldung rechtsextremistischer Umtriebe in den 90er Jahren; NSU Unterschlupf mit verpatztem Zugriff und Mitwisserschaft der Geheimdienste; NPD-Einzug im Landtag 2004 mit fast soviel Stimmen wie die SPD; fremdenfeindliche Ausschreitungen in Hoyerswerda, Mügeln, Clausnitz, Bautzen, Heidenau usw.; Pegida und AfD; zuletzt die Störungen der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden durch »besorgte Bürger«. Übrigens: Nie wäre eine Antifa-Demo in Sachsen so nah an einen Veranstaltungsort von Nazis herangekommen wie die Pöbler am 3. Oktober an die politische Prominenz.
»Failed State« titelten deshalb folgerichtig viele Medien diese Woche. Normalerweise taucht dieser Begriff auf, wenn wir über zerfallende afrikanische Staaten sprechen, im Zusammenhang mit Entwicklungshilfe. Da geht es dann um Rechtsstaatsprogramme, Demokratieförderung, Menschenrechtsdialoge, Polizei- und Justizausbildung. Alles Dinge, die Sachsen offenbar auch benötigt. Wenn im Haushaltsausschuss über die Finanzierung solcher Hilfsmaßnahmen gesprochen wird, fällt oft das Argument, dass die Unterstützung dieser Länder in unserem eigenen Interesse, auch Sicherheitsinteresse, liegen würde. Dies trifft mittlerweile ebenfalls auf Sachsen zu. Der Freistaat ist zum Sicherheitsrisiko für die ganze Republik geworden. In jeder Hinsicht: ob Sicherheit vor rechtsextremistischem Terror oder islamistischem Terror, der Freistaat versagt.
Egal, ob Rücktritte von Ministern folgen werden oder ob es Neuwahlen aus welchem Grund auch immer geben wird: Das Grundproblem bleibt. Sachsen hat ein über viele Jahre unter CDU-Verantwortung gewachsenes strukturelles Problem und eine Krise essenzieller Werte wie Humanismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dafür müssen wir Entwicklungshilfe leisten.
Michael Leutert ist sächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Chemnitz.
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