Gemeinsame Dienststelle in Polen?

Zwischen Brandenburg und Polen laufen derzeit Gespräche über die Errichtung einer gemeinsamen polizeilichen Dienststelle in Polen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) möchte damit die Kooperation auf eine neue Stufe heben. Ausdrücklich sagte der Minister dazu, dass er keinerlei Vorgaben machen wolle, völlig ergebnisoffen an die Verhandlungen gehe und es auch nicht entscheidend sei, ob diese Dienststelle in Brandenburg oder in Polen aufgebaut werde. Wichtig sei, dass auf diese Weise eine wirkungsvollere Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erfolgen könne.

Kürzlich wurde mit der polnischen Woiwodschaft Lebuser Land ein Vertrag unterzeichnet, um der grenzüberschreitenden Kriminalität noch mehr entgegenzusetzen. Schröter sagt: »Bisher hat es schon erfolgreiche gemeinsame Ermittlungsgruppen gegeben. Die grenzüberschreitende Kooperation war auch bislang schon erfolgreich, die polnische Seite hat großes Interesse daran, hier zu Resultaten beizutragen.«

Zwar sei die Zahl der festgestellten Straftaten insgesamt zurückgegangen, große Sorge bereite aber die zunehmende Zahl von Wohnungseinbrüchen. Dies sei kein ausschließlich brandenburgisches Phänomen, sondern ein bundesdeutsches. Leider werde es auch durch einen Rückgang bei der Aufklärungsquote begleitet. »Das ist kein guter Befund.« Eine Aufklärungsquote von 20 Prozent könne hier nicht befriedigen. Erkennbar sei, dass diese Straftaten oft tagsüber begangen werden und ihnen gezieltes Ausbaldowern und Planung vorausgingen. »Das heißt, wir haben es jedenfalls zu einem erheblichen Anteil mit professionellen, organisierten Banden zu tun.« Nach wie vor ist die Kriminalitätsbelastung entlang der polnischen Grenze und im Berliner Umland höher als in anderen Landesteilen, doch gleiche sie sich, wie Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke vor einiger Zeit feststellte, tendenziell anderen Landesteilen an.

Als sehr eng und zunehmend wirkungsvoll schätzt Minister Schröter die Polizeikooperation zwischen Brandenburg und Berlin ein. Ohnehin spielen Ländergrenzen für das Operationsgebiet vor allem krimineller Banden keine Rolle. »Die Täter starten häufig von Berlin aus, wie Seriendiebstähle in Bernau und Legebruch beweisen, die wir auf diese Weise aufklären konnten.« Er sicherte zu, sich stärker für Kooperationen mit der Polizei von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen.

»Wir müssen aber besser werden, was die Vorbeugung betrifft.« Einbrecher geben in der Regel auf, wenn sie die Sicherungen nicht rasch überwinden. In Brandenburg seien Wohnhäuser und Unternehmen in der Regel seltener gut gesichert als im übrigen Bundesgebiet. »Ich appelliere daher auch an Firmeneigentümer, mehr zu tun. Es lohnt sich am Ende.« Bezogen auf die brandenburgische Bauordnung sagte Schröter: »Es fällt auf, dass wir sie rasch ändern für Forderungen der Energieeinsparung und ähnliche Dinge. Warum nicht für Vorschriften, was die Sicherheit betrifft? In den Niederlanden sind moderne Sicherheitsstandards für Neubauten zwingend vorgeschrieben, dort sind Fenster und Türen auch nicht wesentlich teurer als bei uns. Nicht in die passive Sicherheit zu investieren, das halte ich für einen Fehler.«

Die Zeit des Personalabbaus bei der Polizei sei vorbei, in Brandenburg und überall. Es bestehe kein Zweifel, so der Minister: »Mehr Polizei sorgt auch für mehr Sicherheit.« Das habe sich in Guben und Forst gezeigt, wo zeitweise deutlich mehr Polizisten eingesetzt wurden. Das habe zu einem erheblichen Rückgang der Straftaten geführt. »Es ist aber auch zu beobachten, dass sich Kriminalität auf diese Weise verlagert.«

Zur Kräftevereilung sagt Schröter: »Erhebliche Kräfte der Einsatzhundertschaften waren in den grenznahen Gebieten verteilt. Im vergangenen Jahr hatten wir durch die zunehmenden Demonstrationen der diversen Pegida-Ableger eine neue Lage, da musste die Bereitschaftspolizei ihre Kollegen an anderen Orten verstärken. In diesem Moment konnten wir nicht mehr in der gleichen Stärke in der Grenzregion präsent sein. Das war ein Problem.«

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