AfD empört mit Ruf nach Abschiebung von SPD-Politikerin
»Unfassbarer« Vorgang: Rechtsaußenpartei will auch Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft der Integrationsbeauftragten Özoguz
Berlin. Die Rechtsaußenpartei AfD hat mit der Forderung nach Abschiebung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, für Empörung gesorgt. Der nordrhein-westfälische Ableger der AfD postete im Netzwerk Facebook eine Grafik, mit der auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft der SPD-Politikerin gefordert wird. Die sozialdemokratische Zeitung »Vorwärts« sprach von einem »unfassbaren« Vorgang. Die Rechtsaußenpartei diffamierte die in Hamburg geborene Politikerin mit den Worten, »Sie wissen schon, die mit den beiden islamistischen Brüdern« und begründete ihren Ausfall gegen Özoguz damit, dass diese ein pauschales Verbot von so genannten Kinderehen ablehne
Özoguz hatte zuvor in der Debatte über solche Kinderehen vor einem pauschalen Verbot gewarnt. Das sei »vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen«, wurde sie von den Zeitungen der Funke Mediengruppe zitiert. Özoguz argumentierte, würden die Ehen junger Frauen aberkannt, würden sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche verlieren. Zudem wären ihre Kinder unehelich. »Für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen«.
Die NRW-AfD nimmt das nun zum Anlass, auch ganz generell gegen die SPD Front zu machen. Diese sei »längst keine Volkspartei mehr, sondern eine Zuwanderungspartei, die ausschließlich Klientelpolitik im Sinne der Migration betreibt. Vermutlich deshalb, weil man sich hier ganz neue Stimmanteile erhofft. Schließlich wählen immer weniger deutsche Bürger diese Partei.«
Vor sozialen Problemen vor allem für die jungen Frauen bei einer pauschalen Aberkennung jeder Ehe hatte allerdings auch das Deutsche Institut für Menschenrechte gewarnt. Die Zahl von Minderjährigen-Ehen ist mit der Flüchtlingsbewegung gestiegen. Im Ausländerzentralregister waren Ende Juli dieses Jahres 1.475 ausländische Jugendliche als »verheiratet« verzeichnet, davon 481 unter 16 Jahren, 361 unter 14. 1.152 minderjährige Ehepartner waren Mädchen.
Justizminister Heiko Maas von der SPD betonte vor wenigen Tagen, Ehen von unter 16-Jährigen sollten »ausnahmslos« unzulässig sein. Ehen von 16- und 17-Jährigen sollten nur in »absoluten Ausnahmefällen« genehmigt werden. nd/Agenturen
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