Klimaschutzplan liegt weiter auf Eis
Bundeskabinett verschiebt erneut die Abstimmung
Berlin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steht nach dem vorläufigen Scheitern des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung in der Kritik. Umweltverbände warfen Gabriel vor, durch seine Blockadehaltung die deutsche Klimapolitik in die Krise gestürzt zu haben. Von einem »zynischen Taktieren« sprach Christoph Bals von Germanwatch. Es sei »unfassbar«, wie der SPD-Chef der SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks »dazwischen grätscht«, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
Hendricks hatte am Dienstagabend noch von einem »Durchbruch« gesprochen. Die Regierung vertagte dann aber die für Mittwoch geplante Kabinettsbefassung des Klimaschutzplans. Grund war offenbar ein Veto Gabriels. Dieser erklärte indes, es habe sich um eine gemeinsame Entscheidung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Fraktionschefs von Union und SPD gehandelt. Nun wird eine Einigung bis zum Wochenende und ein Kabinettsbeschluss am kommenden Mittwoch angestrebt. AFP/nd Seiten 8 und 9
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