Untersuchungsausschuss verschiebt Entscheidung über Snowden-Anhörung
Berlin. Die Entscheidung über eine Aussage des Whistleblowers Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist vorerst vertagt. Mit der Mehrheit der Großen Koalition wurde am Donnerstag in Berlin ein entsprechender Antrag der Opposition von der Tagesordnung abgesetzt. Erst am Montag hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den Ausschuss dazu verpflichtet, das von der Opposition geforderte Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen. Darin sollen die Voraussetzungen für eine Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters in Deutschland geschaffen werden - etwa durch die Zusage, Snowden nicht an die USA auszuliefern. Die Opposition wirft Union und SPD nun Zeitspiel und die Missachtung der BGH-Entscheidung vor. dpa/nd
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