Steinmeier wirbt für Neustart der Rüstungskontrolle

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei einem Arbeitstreffen von OSZE-Staaten am Freitag in Berlin für die Pläne zum Neustart der Rüstungskontrolle geworben. »So schwierig das Verhältnis zu Russland gegenwärtig auch sein mag: Wir brauchen nicht weniger, sondern wir brauchen mehr Dialog«, sagte Steinmeier der Zeitung »Die Welt«. Deshalb setze er sich mit vielen anderen europäischen Außenministern für einen Neustart in der Rüstungskontrolle »als bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung« ein. Anfang September hatte Steinmeier seine innerhalb der NATO nicht unumstrittenen Vorschläge unterbreitet. Darunter ist auch die Forderung, für eine strengere Reglementierung von konventionellen Militäraktivitäten regionale Obergrenzen, Mindestabstände und Transparenzmaßnahmen zu definieren. Die Regelung solle insbesondere in militärisch sensiblen Regionen wie dem Baltikum gelten. dpa/nd Kommentar Seite 2

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung