Steinmeier wirbt für Neustart der Rüstungskontrolle
Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei einem Arbeitstreffen von OSZE-Staaten am Freitag in Berlin für die Pläne zum Neustart der Rüstungskontrolle geworben. »So schwierig das Verhältnis zu Russland gegenwärtig auch sein mag: Wir brauchen nicht weniger, sondern wir brauchen mehr Dialog«, sagte Steinmeier der Zeitung »Die Welt«. Deshalb setze er sich mit vielen anderen europäischen Außenministern für einen Neustart in der Rüstungskontrolle »als bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung« ein. Anfang September hatte Steinmeier seine innerhalb der NATO nicht unumstrittenen Vorschläge unterbreitet. Darunter ist auch die Forderung, für eine strengere Reglementierung von konventionellen Militäraktivitäten regionale Obergrenzen, Mindestabstände und Transparenzmaßnahmen zu definieren. Die Regelung solle insbesondere in militärisch sensiblen Regionen wie dem Baltikum gelten. dpa/nd Kommentar Seite 2
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