Steinmeier wirbt für Neustart der Rüstungskontrolle
Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei einem Arbeitstreffen von OSZE-Staaten am Freitag in Berlin für die Pläne zum Neustart der Rüstungskontrolle geworben. »So schwierig das Verhältnis zu Russland gegenwärtig auch sein mag: Wir brauchen nicht weniger, sondern wir brauchen mehr Dialog«, sagte Steinmeier der Zeitung »Die Welt«. Deshalb setze er sich mit vielen anderen europäischen Außenministern für einen Neustart in der Rüstungskontrolle »als bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung« ein. Anfang September hatte Steinmeier seine innerhalb der NATO nicht unumstrittenen Vorschläge unterbreitet. Darunter ist auch die Forderung, für eine strengere Reglementierung von konventionellen Militäraktivitäten regionale Obergrenzen, Mindestabstände und Transparenzmaßnahmen zu definieren. Die Regelung solle insbesondere in militärisch sensiblen Regionen wie dem Baltikum gelten. dpa/nd Kommentar Seite 2
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
