AfD-Parolen in der Union salonfähig
CDU-Vize Thomas Strobl will schneller abschieben
Die Pläne von CDU-Vize Thomas Strobl, härter gegen Schutzsuchende vorzugehen, werden von Politikern der Unionsparteien unterstützt. »Aus Sicht der CSU ist damit die Union auf einem guten Weg«, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag. Strobl hatte in einem Positionspapier, das am Wochenende bekannt geworden war, unter anderem gefordert, die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber auszuweiten und Sozialleistungen auch für anerkannte Flüchtlinge zu kürzen.
Zudem müsste laut Strobl die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan erhöht werden. Er sieht kein Hindernis darin, dass in dem Land Krieg und Armut herrschen. Schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer sowie solche, die »ihre Identität und Nationalität verschleiern oder von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden«, sollen in einem Rückführungszentrum in Ägypten zusammengepfercht werden. Dabei ist der Staat am Nil von einer Militärdiktatur und einer schweren Wirtschaftskrise gezeichnet.
Nichtsdestotrotz lobte auch Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth die Pläne Strobls, die beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen als Initiativantrag eingebracht werden sollen. »Wir können im Bundestag noch so viele Verschärfungen des Asylrechts beschließen. Alle gesetzlichen Regelungen laufen ins Leere, wenn es am Ende an dem Willen fehlt, ablehnende Bescheide auch konsequent durchzusetzen«, so der CDU-Politiker.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte dagegen der »Rheinischen Post«, dass »wir genug getan haben, um Abschiebehindernisse zu beseitigen«. Strobl sollte sich als Innenminister von Baden-Württemberg erst einmal darum kümmern, »dass die neuen Abschieberegeln konsequent angewendet werden«.
Ulla Jelpke warf Strobl »hetzerische Falschbehauptungen« über angeblich zu lasche Abschiebungsregelungen vor. So betreibe er AfD-Werbung. »Strobl tritt für die brutale Abschiebung kranker Menschen ein und versucht ein Notstandsszenario aufzubauen, wie es die Rechtsextremen nicht besser könnten«, sagte die LINKE-Politikerin. Luise Amtsberg und Franziska Brantner (beide Grüne) sprachen von »Populismus«. Kommentar Seite 4
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
