Thüringen: Regierung klagt nicht auf jeden Fall in Sachen Gebietsreform

  • Lesedauer: 1 Min.

Erfurt. Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung will sich Rat von außerhalb einholen, ob sie gegen das Volksbegehren gegen die umstrittene Gebietsreform klagen soll. Das Kabinett habe beschlossen, eine externe Hilfe in Anspruch zu nehmen, erklärte Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) am Dienstag in Erfurt. Damit solle etwa die Frage geklärt werden, ob eine Normenkontrollklage überhaupt angemessen sein könnte. »Wir haben uns dazu heute nicht verständigt, weil die Prüfung des Landtags noch nicht abgeschlossen ist«, sagte Ramelow. Landtagspräsident Christian Carius prüft derzeit, ob er das Volksbegehren zulässt. Ramelow rechnet noch in dieser Woche mit einer Antwort aus dem Landtag. Nach seinen Angaben hat die Landesregierung danach vier Wochen Zeit, um das Landesverfassungsgericht anzurufen. dpa/nd

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.