Ramelow: Keine Maximalforderungen vor Rot-Rot-Grün auftürmen
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) warnt SPD, Linkspartei und Grüne davor, zu hohe Hürden für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 aufzubauen. Eine Erfahrung des seit zwei Jahren in Thüringen regierenden Dreierbündnisses sei, »dass man seine Koalitionspartner nicht mit Maximalforderungen belasten darf«, sagte Ramelow der dpa. »Ich halte die Chance, dass Rot-Rot-Grün im Bund kommt, für hoch.« Immerhin werde eine solche Koalition erstmals von der SPD nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die SPD, so Ramelow, wäre seiner Meinung nach gut beraten, die große Koalition im Bund nicht fortzusetzen und auch innerlich aus diesem Bündnis auszusteigen. »Die große Koalition hat unserem Land nicht gut getan.« Von einem Lagerwahlkampf für eine Mitte-Links-Koalition halte er jedoch nichts. Jede Partei müsste für sich stehen. Rot-Rot-Grün hätte nach Auffassung von Ramelow die Aufgabe, den Sozialstaat zu stärken. Defizite in diesen Bereich seien ein Grund für die hohen Landtagswahlergebnisse und Umfragewerte der AfD. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
