Rechte Angriffe aufklären

Im März 2010 wurde das Auto einer linken Politikerin angezündet. Im November 2010 wurde ein Brandanschlag auf den linken Infoladen M 99 in Kreuzberg verübt. Im Mai 2011 wurden Scheiben des Linksparteibüros in Neukölln eingeworfen. Im Juli 2011 legten Neonazis in nur einer Nacht an sechs Häusern Feuer, darunter waren Wohnhäuser.

Gemeinsam ist diesen Anschlägen nicht nur, dass sie alle dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Gemeinsam ist ihnen auch: Keiner der Täter wurde gefasst. Das sagt nicht nur etwas über den Zustand der Berliner Polizei aus, sondern sendet auch ein Zeichen an die Angreifer: Macht ruhig weiter so, ihr müsst eh keine Konsequenzen befürchten.

Eine Hürde ist bekannt: Die Berliner Polizei leidet an Personalmangel. Rot-Rot-Grün will Abhilfe schaffen und um mindestens 1000 Polizisten aufstocken. Doch das reicht nicht: Es ist auch notwendig, über Schwerpunktsetzung nachzudenken. Müssen hunderte Polizisten Räumungen sichern? Braucht die Polizei weiteres Fußvolk oder nicht eher gute Ermittler? Eine höhere Aufklärungsquote würde nicht nur bedeuten, dass Täter bestraft werden, sondern auch Nachahmer abschrecken, Ähnliches zu versuchen.

Fünf Jahre nach der letzten Anschlagsserie sind linke und emanzipatorische Personen sowie Projekte vor allem in Neukölln erneut Ziel von mutmaßlich rechtsextremen Anschlägen. Dieses Mal müssen die Täter gefasst und zur Rechenschaft gezogen werden.