Förderungen für Maghreb auf der Kippe
Entwicklungsminister spricht sich für weitere Hilfen in Nordafrika aus
Berlin. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich dagegen ausgesprochen, Fördermittel für Länder zu kappen, die abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nicht zurücknehmen. »Das ist nicht zielführend«, sagte er am Dienstag. Die Länder würden dadurch destabilisiert - das größte Interesse Deutschlands müsse aber sein, »die gesamte Region zu stabilisieren, inklusive Ägypten«. Die Menschen bräuchten zu Hause »Arbeit und Zukunft, sonst kommen sie zu uns«, warnte Müller. Ein wirtschaftlicher Kollaps in den Maghreb-Staaten »würde zu riesigen Problemen führen«.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) traf sich am Dienstag mit Bundesjustizminister Heiko Maas in Berlin, um über verbesserte Sicherheitsvorkehrungen nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember zu beraten. Auf dem Treffen ging es auch darum, wie künftig mit potenziellen Gefährdern, wie dem Attentäter Anis Amri, umgegangen werden kann.
Der Tunesier war Anfang August nach wenigen Tagen aus der Abschiebehaft entlassen worden, weil sein Herkunftsland keine Papiere ausstellte. Das ist kein Einzelfall. Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern in die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien gestalten sich derzeit schwierig. Es gibt keine Rücknahmeabkommen. Vertreter von Union und SPD haben daher eine härtere Gangart gefordert.
Maas hatte in der »Saarbrücker Zeitung« Fördermittel für Länder infrage gestellt, die abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nicht zurücknehmen. Abschiebungen dürften nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern. »Das ist ein unhaltbarer Zustand«, betonte der Bundesjustizminister. »Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die Pflicht nehmen«, unterstrich der Justizminister.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor bereits im Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« erklärt, Deutschland müsse den nordafrikanischen Ländern die »klare Ansage« machen: »Wer hier nicht ausreichend kooperiert, kann nicht auf unsere Entwicklungshilfe hoffen.« Umgekehrt sei Deutschland zu mehr Hilfe bereit, wenn diese Länder kooperierten und ihre Staatsbürger zurücknähmen. Agenturen/nd
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