Polizei soll verlässlichen Digitalfunk erhalten
Innenverwaltung will das Netz der Basisstationen auf rund 100 erweitern, um bis 2019 Funklöcher zu schließen
Die Digitalfunkgeräte der Berliner Beamten verfügen über eine Reihe von sogenannten Statustasten, die mit bestimmten Kurzinformationen für die Einsatzleitzentrale unterlegt sind. Als Einsatzkräfte ausgerechnet in der turbulenten Silvesternacht nach Betätigung der Statustasten massenhaft verwirrte Rückfragen der Diensthabenden erhielten, herrschte bald Chaos. Manche Nummer versagte komplett, über andere gingen Fehlinformationen hinaus.
»Das lag nicht am Digitalfunknetz, denn die Geräte der Feuerwehr haben in jener Nacht einwandfrei funktioniert«, sagte Martin Pallgen, Sprecher der Senatsinnenverwaltung, am Montag dem »nd«. Es habe sich um einen Software-Fehler an den Geräten der Polizei gehandelt, der derzeit behoben werde.
Das bestätigte auch das Polizeipräsidium. Man habe es in der Silvesternacht vermutlich mit einer »Überlastungssituation« zu tun gehabt. »Die hohe Anzahl von Funkteilnehmern und die Vielzahl der Statustelegramme konnten nicht zeitgerecht verarbeitet werden«, teilte die Pressestelle mit.
Auf anhaltende Funktionsstörungen im Dienstbetrieb haben Polizeieinsatzkräfte und deren Interessenvertretungen wiederholt hingewiesen. Denn das Versagen der digitalen Kommunikationsmittel im Einsatz - wie etwa im Juli, als ein Mann im Virchow-Klinikum der Charité - kann für Beamte wie Unbeteiligte lebensgefährliche Folgen haben.
»Das Dilemma mit dem Digitalfunk muss endlich ein Ende haben«, erklärte Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), auf Anfrage. »Der Senat muss konkretisieren, welche finanziellen Mittel für den Ausbau des Dingitalfunknetzes, Hard- und Software bereitgestellt werden. Außerdem muss es einen klaren Plan geben, wie wir die Probleme in Gebäuden in den Griff bekommen.«
Bald überwunden sein dürften die Funkprobleme in U-Bahnhöfen. Dort haben Beamte zwar in bestimmten Fällen Zugriff auf das BVG-Netz, was aber längst nicht mit allen Funkgeräten möglich ist. Andere Möglichkeiten, die Kollegen auf der Straße per Funk zu erreichen, habe ein Beamter bisher nicht, so der GdP-Sprecher. »Wir werden zehn Basisstationen in den Untergrund bringen und dann dank DualBand parallel das BVG-Netz nutzen können.«
Laut Innenverwaltung liegt aber auch ein Konzept zur Digitalfunkversorgung in der U-Bahn vor, das in diesem Jahr gestartet werden soll. Im Koalitionsvertrag sei das Ziel eines flächendeckenden Digitalfunknetzes fixiert. »Die erste Stufe, in der die Zahl der Basisstationen auf 58 erhöht wird, werden wir noch in diesem Jahr abschließen«, sagte Sprecher Pallgen. Parallel dazu werde man die zweite Ausbaustufe in Angriff nehmen, die weitere 44 Basisstationen vorsehe. »Die Planungen dafür liegen bereits vor, die notwendigen Mittel im Nachtragshaushalt wurden angemeldet.« Seien die Mittel bewilligt, werde man schnellstmöglich gemeinsam mit der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben geeignete Standorte festlegen. Bis spätestens 2019 werde es in der Stadt rund 100 Basisstationen geben.
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