Malta will Schutzlinie
EU-Vorsitz macht Vorschlag zur Flüchtlingsabwehr
Brüssel. Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft will durch enge Zusammenarbeit mit Libyen einen erneuten Höchststand bei den Ankunftszahlen von Geflüchteten in Italien verhindern. Malta schlägt den EU-Partnern nach AFP-Informationen dazu eine »Schutzlinie« vor der libyschen Küste und eine »radikale Verstärkung« des Kampfes gegen Schlepperbanden vor.
Im vergangenen Jahr waren 181 000 Flüchtlinge in Italien angekommen, 90 Prozent von ihnen kamen über Libyen. Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat wirbt deshalb für ein Abkommen mit Libyen, das ähnlich wie die Vereinbarung mit der Türkei dem Geschäft von Schlepperbanden die Grundlage entziehen soll. Das maltesische Papier dient der Vorbereitung des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 3. Februar in Malta. Es wurde am Donnerstag erstmals von den EU-Botschaftern diskutiert. Es sei grundsätzlich positiv aufgenommen worden, auch wenn im Detail noch viele Fragen offen seien, sagte ein Diplomat danach.
Mit Blick auf die Küstenüberwachung stellt Malta zwei Optionen zur Diskussion: Es könne entweder die EU-Marinemission »Sophia« wie ursprünglich geplant tatsächlich auf libysche Gewässer ausgeweitet werden, heißt es. Gehe das nicht, könne ein kurzfristiges Ziel »die Schaffung einer Schutzlinie sehr viel näher an den Ausgangshäfen sein.«
Da diese »de facto in libyschen Gewässern« liegen würde, müssten die Aufgabe »libysche Kräfte« übernehmen, »aber mit starker und anhaltender EU-Unterstützung«. Was die Malteser nicht ausdrücklich sagen: Werden die Flüchtlinge von libyschen und nicht von EU-Schiffen aufgenommen, könnten sie auch nach Libyen zurückgebracht werden. AFP/nd
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