Brexit-Gesetz ins Parlament
Premierministerin May will »angemessene Debatte«
London. Die britische Premierministerin Theresa May will einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung des Landes am Donnerstag ins Parlament einbringen. Das bestätigte eine Sprecherin des Brexit-Ministeriums am Mittwoch. Die Behandlung im Parlament soll frühestens in der kommenden Woche stattfinden. Während einer Fragestunde vor den Abgeordneten in London äußerte Premierministerin Theresa May: »Es wird eine angemessene Debatte in dieser Kammer und andernorts geben.«
Am Dienstag hatte das höchste britische Gericht entschieden, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments braucht, bevor sie den Austritt aus der EU einleiten kann. May will Brüssel spätestens Ende März über den Austrittswunsch ihres Landes in Kenntnis setzen.
May war zunehmend unter Druck geraten, ihre Brexit-Strategie offenzulegen. Vergangene Woche hatte sie in einer Rede zumindest grobe Züge ihrer Pläne dargelegt. Sie will Großbritannien demnach aus dem europäischen Binnenmarkt führen. Am 23. Juni 2016 hatten sich die Briten mit einer knappen Mehrheit für den EU-Austritt ausgesprochen.
Wegen Drohungen gegen die Initiatorin des Brexit-Prozesses, Gina Miller, ist ein zweiter Mann festgenommen worden. Der 50-Jährige soll sie rassistisch beschimpft haben.dpa/nd
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