Trump sichert die Verunsicherung
Unklarheit über Reichweite des Dekrets zu Einreiseverboten
Berlin. Nach dem Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump herrscht in Deutschland Unklarheit über die Reichweite des Dekrets. Die Anordnung des US-Präsidenten könne »viele, viele Deutsche in der näheren Zukunft betreffen«, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Montag in Berlin. Die LINKE forderte konkrete Schritte der Bundesregierung, beispielsweise die Einbestellung des US-Botschafters. Trump hatte per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen.
Zur Zahl der Doppelstaatler aus den betreffenden Ländern in Deutschland verwies das Innenministerium auf den Mikrozensus 2011. Aus Iran gab es damals etwas mehr als 80 000 Doppelstaatler in Deutschland, aus Irak waren es gut 30 000. Die Zahl der Doppelstaatler aus Syrien lag demnach bei 25 000, aus Sudan bei gut tausend, aus Somalia bei 500, aus Libyen bei 400 und aus Jemen bei 350. Agenturen/nd Seiten 4 und 7
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
