Erste Warnstreiks der Landesbediensteten erwartet

Berlin. Bereits einen Tag nach der für die Beschäftigten der Länder gescheiterten Tarifrunde gibt es erste Warnstreiks und Protestaktionen der Gewerkschaften. An diesem Mittwoch sind unter anderem Arbeitsniederlegungen an Schulen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen geplant. In den nächsten Tagen könnten dann auch Unikliniken, Polizei, Justizverwaltung und Straßenmeistereien betroffen sein. Kleinere Aktionen hatte es bereits in den vergangenen Tagen gegeben.

In Niedersachsen wollen zunächst angestellte Lehrer und Sozialpädagogen an mehreren Schulen in den Ausstand treten. In Nordrhein-Westfalen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre etwa 10.000 tarifbeschäftigten Mitglieder zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In Düsseldorf, Köln, Dortmund, Bielefeld und Münster sind Kundgebungen geplant.

In Mecklenburg-Vorpommern sollen die Gewerkschaften zahlreiche Landeseinrichtungen lahmlegen. Neben den Schulen dürften auch Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Straßen- und Autobahnmeistereien betroffen sein.

Am Dienstag war die zweite Verhandlungsrunde ohne konkrete Ergebnisse oder ein Angebot der Arbeitgeber zu Ende gegangen. Arbeitgeber und Gewerkschaften hoffen nun auf einen Durchbruch in der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde, die am 16. Februar wieder in Potsdam stattfindet.

Die Forderungen der Gewerkschaften belaufen sich auf ein Gesamtvolumen von sechs Prozent. Die Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Gewerkschaftsforderung mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent Plus für viel zu hoch hält.

Bei den Verhandlungen geht es um die Entgelte von rund einer Million Angestellten der Länder. Die Abschlüsse sollen dann auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden.

Hessen gehört seit 2004 der Ländertarifgemeinschaft nicht mehr an. Das Land übernimmt aber in der Regel die Abschlüsse der TdL. Doch auch in Hessen könnten die Gewerkschaften nach Angaben des Beamtenbundes dbb in den kommenden Tagen ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Agenturen/nd