Rumänen dauerhaft im Protestmodus
Massenaufmärsche gegen den Erlass der Regierung reißen nicht ab
Bukarest. Zehntausende haben in ganz Rumänien den dritten Tag in Folge gegen die sozialliberale Regierung demonstriert. Der Protest richtet sich gegen die per Eilverordnung eingeschränkte Strafverfolgung von Amtsmissbrauch. Trotz der bisherigen Kritik auch aus den eigenen Reihen lehnt es Ministerpräsident Sorin Grindeanu nach wie vor ab, die umstrittene Verordnung abzuschaffen.
Staatspräsident Klaus Johannis reichte beim Verfassungsgericht eine Klage gegen die Verordnung ein und ermahnte die Regierung, die Justiz nicht weiter zu behindern. »Hände weg von DNA«, sagte Johannis zu Berichten über Pläne der Regierung, die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, DNA, abzuschaffen. In der Hauptstadt Bukarest ließen sich die Menschen nicht von den Krawallen am Vorabend abschrecken: Der gut einen Hektar große Platz vor dem Regierungssitz war am Donnerstagabend voller friedlicher Demonstranten. Weitere Hochburgen der Proteste waren die Städte Timisoara, Cluj und Iasi. dpa/nd
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