Merkels Agenda

Merkel verteidigt die Agenda 2010 gegen Kritik - von der SPD. Klingt merkwürdig, ist aber konsequent. Schließlich war Merkel einst als neoliberale Reformerin angetreten, die ihre Partei vom sozialpolitischen Kuschelkurs der Kohl-Ära abbringen wollte. Auf dem Parteitag 2003 gab sich die CDU unter ihrer jungen Chefin ein extrem marktradikales Programm: Kopfpauschale statt solidarischer Krankenversicherung, Rente mit 67 und eine Steuerreform, die vor allem Besserverdiener entlastet hätte.

Als Kanzlerin gab sich Merkel später versöhnlicher. Das konnte sie auch, schließlich hatte ihr die SPD mit der neoliberal inspirierten Agenda 2010 die Arbeit größtenteils abgenommen. Auch das Ende der Parität hatte zuvor eine SPD-Gesundheitsministerin eingeläutet. Die beim Volk unbeliebte Rente mit 67 setzte man zusammen mit den Sozialdemokraten durch. Die Quittung dafür bekamen vor allem die Genossen.

Nachdem sich die SPD nun scheinbar auf ihre Wurzeln besinnt, findet sich die Kanzlerin in einer seltsamen Rolle wieder: Sie muss die neoliberalen Reformen, die sie einst anstrebte, die aber vor allem von der SPD durchgesetzt wurden, gegen die Sozialdemokraten verteidigen. Allzu kompromisslos sollte sich Merkel aber nicht geben, denn auch unter den CDU-Wählern machen sich Abstiegsängste breit. Hartz IV verstärkt diese Ängste.