Brüssel fordert Abschiebungen

Die EU-Kommission hat von den Mitgliedstaaten mehr und schnellere Abschiebungen verlangt. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos stellte am Donnerstag in Brüssel einen Aktionsplan vor, »um die Rückkehrquoten wesentlich zu erhöhen«. Er verlangte unter anderem die verstärkte Nutzung von Abschiebehaft und den raschen Abschluss von Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten. Zur Unterstützung will die Kommission dieses Jahr 200 Millionen Euro bereitstellen.

Avramopoulos verwies darauf, dass 2015 nur 36 Prozent aller Abschiebeentscheidungen in den EU-Mitgliedstaaten tatsächlich umgesetzt worden seien. Die zügige Rückführung nicht schutzbedürftiger Migranten sei »auch ein deutliches Signal, um zu verhindern, dass sich Menschen auf die gefährliche irreguläre Reise in die EU machen«. Die Mitgliedstaaten sollten die Abschiebehaft nutzen, wo Migranten nicht kooperierten oder eine Fluchtgefahr bestehe, sagte Avramopoulos. Keinesfalls gehe es um die Einrichtung von »etwas wie einem Konzentrationslager«. Die Staaten müssten vielmehr bestehende rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen. Europa gewährleiste die Einhaltung internationaler Standards.

Haftzentren außerhalb Europas stehen laut Avramopoulos nicht auf der Tagesordnung. Es habe zwar Ideen dazu gegeben, »aber dort sind wir nicht«, sagte der Kommissar. Unter den EU-Staaten werden seit Monaten Flüchtlingslager in Nordafrika diskutiert, um Flüchtlinge dort zu versorgen, an der gefährlichen Reise über das Mittelmeer zu hindern und möglichst in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

Die im Aktionsplan angekündigten 200 Millionen Euro sollten »für nationale Rückkehranstrengungen sowie für bestimmte gemeinsame europäische Rückkehr- und Wiedereingliederungsmaßnahmen zur Verfügung« gestellt werden, teilte die Kommission mit. Sie forderte auch EU-weit abgestimmte Wiedereingliederungspakete für Rückkehrer. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bis Juni einen Mechanismus zur Finanzierung von Rückkehrflügen mit gewerblichen Airlines einrichten. AFP