Ungarns Parlament stimmt für Festsetzung der Flüchtlinge im Land

Budapest. Ungarn verbietet Asylbewerbern künftig, sich frei im Land zu bewegen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in Budapest verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, wonach Flüchtlinge künftig in »Transitzonen« in Grenznähe festgesetzt werden sollen, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. Die ungarische Regierung verteidigt ihr Vorgehen mit dem Hinweis, sowohl ungarische als auch EU-Bürger insgesamt würden damit besser vor möglichen Anschlägen geschützt. Von dem Gesetz betroffen sind alle neu ins Land kommenden sowie die bereits in Ungarn lebenden Flüchtlinge. Sie sollen nun in Containerdörfern an der südlichen Grenze Ungarns zu Serbien festgehalten werden. Dazu sollen Schiffscontainer in die Transitzonen verlegt werden, die als Unterkünfte dienen sollen. Den Flüchtlingen wird es mit der neuen Regelung unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen oder das Land zu verlassen, so lange ihr Asylverfahren läuft. Lediglich eine Rückkehr über die Grenze nach Serbien ist möglich. Mit dem Parlamentsvotum vom Dienstag wurde eine Praxis wieder eingeführt, die Ungarn 2013 unter dem Druck von EU, UNO und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgesetzt hatte. AFP/nd