Putin für Normalisierung der Beziehungen
Bundesaußenminister Gabriel betont beim Antrittsbesuch in Russland Dialogbereitschaft
Mit einem Gespräch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin endete am Donnerstag der Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Moskau, im Unterschied zu früheren Begegnungen dieses Mal im Kreml. Eine protokollarische Ehre, die meist nur Staats- und Regierungschefs vorbehalten bleibt. Wie Putin betonte, »besteht unsere gemeinsame Aufgabe darin, die Beziehungen vollständig zu normalisieren und die Schwierigkeiten zu überwinden, auf die wir stoßen«. Laut der Agentur Interfax lud er Bundeskanzlerin Angela Merkel und den künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nach Russland ein. Wegen des Ukraine-Konflikts ist das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau gespannt. Doch es sei eine gemeinsame Aufgabe, sich für Frieden und Stabilität in Europa einzusetzen, so Gabriel.
Zuvor hatte er sich mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Es könne nicht hingenommen werden, dass mitten in Europa Grenzen verletzt werden, sagte Gabriel danach mit Blick auf den Ukraine-Konflikt. Dessen Lösung sei Voraussetzung, um den Trend zur Aufrüstung in Europa wieder umzukehren. Die Unfähigkeit zu einer solchen Konfliktlösung sorge für massive Ängste in Polen und im Baltikum, wo Gabriel zuvor Station gemacht hatte; sie sei der Grund für die Stationierung von NATO-Truppen, was wiederum zu Reaktionen Russlands führe.
Das sieht Lawrow etwas anders. Das Verhältnis zwischen Russland und NATO habe mit dem Ukraine-Problem nichts zu tun. Es sei geradezu paranoid und aggressiv, wenn die Allianz im NATO-Russland-Rat immer nur über diesen Punkt reden wolle. Auch der Vorwurf eines unangemessenen russischen Militäraufmarschs entlang der Grenzen zu den baltischen Staaten und zu Polen sei völlig haltlos. Denn »wir reagieren darauf, wie wir de facto von NATO-Waffen, von NATO-Einheiten umzingelt werden« - auch von deutschen. Lawrow schlug vor, die Truppen- und Waffenstationierungen im NATO-Russland-Rat abzugleichen. Dann würden sich alle Fragen von alleine beantworten.
Fast zeitgleich hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Washingtoner Vorwürfe zurückgewiesen, Moskau habe gegen Westeuropa gerichtete Marschflugkörper stationiert und damit gegen den INF-Vertrag über atomare Mittelstreckensysteme verstoßen. Russland habe »immer alle internationalen Verpflichtungen erfüllt« und werde dies auch weiterhin tun. Was auch für den Ende der 1980er Jahre unterzeichneten INF-Vertrag gelte.
Einig waren sich Lawrow und Gabriel in der Forderung nach einer Stärkung der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, beim Personal wie bei der Ausrüstung. Berlin sehe keine Alternative zur Umsetzung des Minsker Abkommens.
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