Null Toleranz im Park

Kürzlich im Görlitzer Park: Zwei Mannschaftswagen der Polizei parken auf dem Durchfahrtsweg zwischen Falckenstein- und Glogauer Straße. Polizisten stehen auf den Wegen und zeigen Präsenz. Ein Tag später, ähnliche Zeit: Kein Polizist in Sicht, dafür sitzen hier wieder Dealer auf den Mäuerchen am Rand des Weges, andere stehen in Gruppen auf der Wiese und plauschen mit Passanten.

Kürzlich verkündete der rot-rot-grüne Senat, die Null-Toleranz-Politik im Görlitzer Park des ehemaligen CDU-Innensenatoren Frank Henkel abschaffen zu wollen. Jetzt präzisierte der SPD-Innensenator Andreas Geisel: Die Polizei soll künftig nicht weniger Kontrollen in der Grünfläche durchführen. Nur eines soll korrigiert werden: Henkel hatte die erlaubte Menge an Cannabis, die jeder Berliner mit sich führen darf, von 15 Gramm auf im Görlitzer Park drei Gramm begrenzt.

Künftig wird der Park diesbezüglich wieder so behandelt wie der Rest der Stadt. Damit hat Rot-Rot-Grün eine große Chance vertan: SPD-Innensenator Andreas Geisel kann so zwar die maulende Opposition und sicher auch den einen oder anderen Parteifreund beruhigen. Auch die Zahl der Straftaten wird faktisch sinken, wenn weniger Menschen wegen des Besitzes von mehr als drei Gramm Cannabis im Görlitzer Park kriminalisiert werden.

Die Dealer wird er damit aber nicht loswerden. Sie werden sich also auch weiterhin, sobald sich die Mannschaftswagen in die Grünanlage vorwagen, in die Nebenstraßen rund um den Park verdrücken, dort auf Mäuerchen sitzen, mit Freunden plauschen und nach einer Weile, wenn sich die Polizei wieder verzogen hat, um sich um wichtigere Dinge zu kümmern, wieder zurück in den Park schlendern.