Druck auf Berlin
Olaf Standke über das völkerrechtliche Verbot von Atomwaffen
Wie am Donnerstag in Berlin machen dieser Tage in mehreren NATO-Staaten Atomwaffengegner mit öffentlichen Aktionen Druck auf ihre Regierungen. Denn die Zeit rennt: Am Montag beginnen in New York erstmals Verhandlungen über ein völkerrechtliches Verbot der gefährlichsten Massenvernichtungswaffen in der Geschichte der Menschheit, von denen weltweit noch immer fast 15 000 den Frieden bedrohen. Etwa 1800 nukleare Sprengköpfe der neun Kernwaffenstaaten sind dabei permanent einsatzbereit. Doch während eine deutliche Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten für einen radikalen Abrüstungsprozess votiert hat, boykottieren bis auf Ungarn und die Niederlande die anderen NATO-Länder das historische Forum. Auch die Bundesregierung, die sich sonst so gern als sicherheitspolitischer Vorreiter geriert. Statt aktiv und konstruktiv an der überfälligen juristisch-politischen Ächtung aller Atomwaffen mitzuarbeiten, versteckt man sich hinter der Mitgliedschaft in einem Nuklear-Pakt. Auch nach Ende des Kalten Kriegs sind diese Waffen Teil der NATO-Strategie geblieben. Nach wie vor lagern im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der Allianz US-amerikanische Bomben auf deutschem Boden. Diese Stationierung endlich zu verbieten, das wäre ein konkreter Schritt in die richtige Richtung.
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