London präsentiert Großes Aufhebungsgesetz
London. In zwei Jahren soll Großbritannien die EU verlassen. Von missliebigen EU-Vorschriften will sie sich die britische Regierung mit einem Großes Aufhebungsgesetz verabschieden. Brexit-Minister David Davis hat die Pläne dafür am Donnerstag im Parlament in London vorgestellt. Mit dem Gesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien aufgehoben werden. Betroffen sind etwa 20 000 Regelungen, zum Beispiel Arbeitszeiten, Regelungen zu Schadstoffen, Vorgaben für die Landwirtschaft und Energiesparmaßnahmen. Die Regierung will sich die Vollmacht geben lassen, ohne Zustimmung des Parlaments Vorschriften zu ändern. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.