»Was spricht nicht alles dafür ...
Kathrin Gerlof über das Glück für die SPD, dass sie jetzt die Leiharbeit-Regeln aus der Schröder-Zeit zurücknehmen kann
... die Arbeitswelt vornehmlich als eine Welt der Zumutungen zu betrachten?« Der Soziologe Holger Schatz hat in dem empfehlenswerten Büchlein »Sag alles ab!«, herausgegeben vom Haus Bartleby, sicher auch eine besondere Form der Zumutungen gemeint. Arbeit für Lohn oder Gehalt an sich ist im Kapitalismus schon mal schrecklich, Leiharbeit ist es dann noch mal in einem besonderen Maße. Weltweit sterben jedes Jahr rund 2,3 Millionen Menschen bei der Arbeit. Wenn man stirbt, ist es ziemlich egal, ob man ausgeliehen oder anders versklavt worden ist. Tot ist nun mal tot. Trotzdem lässt sich sagen, dass Leiharbeit, die in Deutschland unter Kanzler Schröder erst richtig zu boomen anfing (unter ihm ist das - Achtung Euphemismus - Arbeitnehmerüberlassungsgesetz so dereguliert worden, dass es Tür und Tor für Missbrauch und Schweinereien jeglicher Art öffnete), deutschen Ausbeutern noch mal ganz neue Spielräume ermöglicht. Wahrscheinlich wird eine tote Leiharbeiterin nicht mal in der Betriebspostille gewürdigt, hat sie während der Arbeit den Löffel abgegeben. War ja keine von der Belegschaft.
Am 1. April trat das Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen in Kraft - kurz und hübsch Leiharbeitsnovelle genannt. Die teure Tote hat keinen Humor; hätte sie den, wäre sie vor dem Datum des Inkrafttretens zurückgeschreckt. Der Bundestag, dessen Verwaltung sich übrigens schon lange der Vorteile des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) bedient, hat beschlossen, dass nun alles besser wird. Arbeitsministerin Nahles ist hochzufrieden. Warum sich - kleines Nebengleis - die Bundestagsverwaltung so gern der Leiharbeit bedient, ist ungeklärt. Mag sein, dass es überraschende Produktionsspitzen gibt, die sich anders nicht bewältigen lassen. Und deshalb ist ein Schelm, wer Böses vermutet angesichts der Tatsache, dass die Leiharbeitenden dann meist nicht mehr gebraucht werden, kurz bevor sie in feste Anstellungsverhältnisse übernommen werden müssten. Böse ist auch nicht gemeint, dass sie schlechter bezahlt werden. Das bietet das AÜG ja sozusagen als großen Benefit an: Leiharbeit ist Lohndrückerei par excellence - ein Schnäppchen, das auch öffentliche Verwaltungen gern vom Grabbeltisch holen.
Zurück zum Thema: Den künftigen Leiharbeitern und -innen ist versprochen, dass sie schon nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten sollen wie die Angestellten der Stammbelegschaften. Und nach spätestens 18 Monaten müssen sie übernommen werden. Das heißt, künftig werden die Leiharbeitsverhältnisse voraussichtlich zum größten Teil vor Ablauf der Neunmonatsfrist gekündigt, spätestens aber vor Ende der 18 Monate. Ausnahmen sind natürlich möglich.
Es gibt ja Verrückte, die fordern seit jeher, dass Leiharbeiter und -innen von Beginn an besser entlohnt werden als fest Beschäftigte - dies wäre das beste Mittel gegen Missbrauch. Och ja, das wäre jetzt aber für die teure Tote erstens zu einfach und zweitens: Es gefiele den Kapitalisten gar nicht. Geht also nicht. Andere, nicht ganz so Verrückte sagen: Equal Pay muss ab dem ersten Tag gelten. Das wäre aber auch schlecht - nicht nur für die Bundestagsverwaltung. Leiharbeit wird schließlich vor allem dazu benutzt, Lohnkosten zu senken, ein Druckmittel gegen feste Belegschaften aufzubauen und Gewerkschaften eine lange Nase zu drehen. Der Lohnabstand zwischen Leiharbeitern und -innen sowie fest Beschäftigten beträgt in Deutschland rund 42 Prozent. Juhu, müsste die teure Tote rufen.
Womit sie sich perfide, wie sie ist, besonders schmückt: Leiharbeiter und -innen dürfen künftig nicht mehr als Streikbrecher und -innen eingesetzt werden. Heißt im Umkehrschluss: Bis zum 1. April durften sie - Schröder sei Dank - streikbrechend unterwegs sein. Kluge Politik. Erst baut man richtig Scheiße, im nächsten Wahlkampf räumt man sie ein bisschen weg und brüstet sich damit. Martin, das wird!
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