Polizei will G20-Proteste in Hamburger Innenstadt verbieten

Schon bei dem ersten Vorbereitungsgespräch für die G20-Proteste am 8. Juli geht die Polizei auf Konfrontationskurs. Ginge es nach der Sicherheitsbehörde, soll der gesamte Innenstadtbereich für Demonstrationen gesperrt werden. Bei einem Treffen mit den Organisatoren der geplanten Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« sei eine Karte vorgelegt worden, auf der eine Verbotszone für Proteste eingezeichnet gewesen sei, teilte das Bündnis am Freitag mit. Diese sogenannte »Blaue Zone« reiche von der Willy-Brandt-Straße bis zum Flughafen im Norden und umfasse dabei auch den Hauptbahnhof.

Das Bündnis zeigte sich nach dem ersten Kooperationsgespräch verärgert. »Damit wäre ein Großteil der von uns angemeldeten Demonstrationsrouten nicht mehr möglich«, sagte Sprecherin Emily Laquer am Freitag. Die Verbote nannte sie »vollkommen inakzeptabel«, da sowohl der Ort für die Auftaktkundgebung als auch für die Abschlusskundgebung verweigert würden. Es sei lediglich eine Route entlang der Elbe in Aussicht gestellt worden. »Polizei und Stadt wollen Hamburg während des G20-Gipfels offenbar zur demokratiefreien Zone machen«, kritisierte Laquer den Vorschlag der Polizei.

Die Versammlungsbehörde habe zugesagt, die Angaben für die »Blaue Zone« noch einmal zu prüfen, um einen Vorschlag für die Abschlusskundgebung der Demonstratin zu erarbeiten. Die Anmelder, darunter der LINKE-Politiker Jan van Aken, kündigten unterdessen an, bei einer Beibehaltung der Verbotszone in einen Rechtsstreit zu gehen.