Abgeordneter des Bayerischen Landtags wegen Betrugs angeklagt
München. Wegen fingierter Werkverträge hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen den Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Freie Wähler) erhoben. Es geht um den Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug in fünf Fällen. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in München mit. Die Ermittler werfen dem Unterfranken vor, in den Jahren 2011 bis 2015 »lediglich zum Schein geschlossene Verträge« gegenüber dem Landtag abgerechnet zu haben, »um einen rechtswidrigen finanziellen Vorteil zu erlangen«. Nach Ergebnis der Ermittlungen gehe man von einem Schaden von mehr als 50 000 Euro aus. Felbinger zahlte laut Staatsanwaltschaft im November 2015 mehr als 60 000 Euro an den Landtag zurück. Im Laufe des Ermittlungsverfahrens habe sich Felbinger teilweise zu den Vorwürfen geäußert und jedenfalls bezüglich eines Vertrages eingeräumt, dass dieser nur zum Schein geschlossen worden sei. Konkret wird ihm vorgeworfen, seine Mitarbeiterpauschale als Abgeordneter missbraucht zu haben. dpa/nd
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