G20: Hamburg garantiert Versammlungsfreiheit
Hamburg. Nach Polizeiplänen für Demonstrationsverbote in der Hamburger Innenstadt während des G20-Gipfels hat der Senat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausdrücklich garantiert. »Jeder, der hier gewaltfrei demonstrieren will, wird dazu die Möglichkeit haben«, sagte der Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dabei mache es keinen Unterschied, ob nun der Gipfel am 7. und 8. Juli selbst, dessen Inhalte oder andere Versammlungen Anstoß zum Protest seien. dpa/nd
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