Kommunen systematisch benachteiligt

Schweriner Ministerium nach Gutachten unter Druck

  • Lesedauer: 1 Min.

Schwerin. Das Schweriner Finanzministerium soll die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern jahrelang systematisch bei der Verteilung von Geld benachteiligt haben. Das geht laut NDR aus einem neuen Gutachten im Auftrag des Innenministeriums hervor.

Es geht demnach um den Gleichmäßigkeitsgrundsatz, nach dem sich die Kommunalhilfen direkt an der Finanzlage des Landes orientieren. In den Jahren, in denen die Hilfen berechnet wurden, habe sich das Land durch vorgezogene und höhere Ausgaben ärmer gerechnet, um weniger an die Kommunen zahlen zu müssen. Die Gutachter sprechen dem NDR zufolge von einem regelrechten »Muster«. Das Land hätte den Kommunen dem Sender zufolge bei gleichmäßiger Berechnung allein zwischen 2010 und 2014 rund 200 Millionen zusätzlich zahlen müssen. Das Finanzministerium räumte laut NDR ein: »Der Gutachter hat Recht mit seiner Feststellung, dass die bisherige Berechnung einseitig ist und Schwächen aufzeigt.« Die Berechnungen würden überarbeitet. Die Kommunen hätten aber keinen Nachteil erlitten, allein seit 2012 seien Sonderhilfen von über 700 Millionen Euro gewährt worden. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal