Umbau in Parlament und Regionen
London empört sich über 100 Milliarden Brexitkosten
London. Gut einen Monat vor der Neuwahl in Großbritannien ist am Mittwoch das Parlament in London aufgelöst worden. Die 649 Abgeordneten verloren damit ihre Rechte als Mitglieder des britischen Unterhauses. Die Regierung kann aber ihrer Arbeit nachgehen. Sie reagierte empört auf einen Bericht zu saftigen Geldforderungen der EU beim Austritt aus der Europäischen Union. »Wir werden nicht 100 Milliarden zahlen«, sagte Brexit-Minister David Davis im britischen Sender ITV. Großbritannien werde lediglich seine »internationalen Verpflichtungen« erfüllen. London gehe in die Austrittsverhandlungen nicht als »Bittsteller«.
Zuerst einmal stimmen an diesem Donnerstag viele Briten über neue Lokalparlamente und einige Bürgermeister ab. Die Wahlen könnten zum Testlauf für die Parlamentswahl am 8. Juni werden, glaubt der Politikwissenschaftler Tony Travers von der London School of Economics and Political Science (LSE). »Viele Wähler können ihren Gefühlen freien Lauf lassen«, sagt er.
Am 4. Mai stehen alle Kommunalversammlungen in Schottland und Wales zur Wahl. In England werden 34 lokale Parlamente neu gewählt. In sechs Ballungsräumen wird erstmals der Posten eines Oberbürgermeisters vergeben, darunter in Manchester, Birmingham und Liverpool.
Umfragen sagen eine Niederlage für die Sozialdemokraten der Labour-Partei von Jeremy Corbyn voraus. Bis zu 125 Sitze könnte Labour verlieren, glauben Experten. Profitieren könnten davon die Konservative Partei von Premierministerin Theresa May. Auch die Schwäche der EU-feindlichen Ukip-Partei könnte den Tories in die Hände spielen. Das Thema Brexit sehen viele bei der Premierministerin besser aufgehoben als bei den oft chaotisch agierenden Ukip-Politikern.
Die Liberaldemokraten erhoffen sich von ihrem Wahlkampf gegen einen harten Brexit einen erheblichen Stimmenzuwachs. Immerhin hatten beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr 48 Prozent der Wähler für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt.
Für die vorgezogene Neuwahl hatte Premierministerin May vor zwei Wochen vom Parlament grünes Licht erhalten. Sie will gestärkt in die Verhandlungen zum EU-Austritt ihres Landes gehen. Die Pause im Parlament soll unter anderem für laute Bauarbeiten genutzt werden. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
