Neue Saar-Koalition will investieren
CDU und SPD einigen sich auf Fahrplan für Legislaturperiode
Saarbrücken. Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag haben CDU und SPD im Saarland »ein Jahrzehnt der Investitionen« angekündigt, allerdings erst für die Zeit ab 2020. Dann sollen pro Jahr rund 100 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich zusätzlich in die Infrastruktur des Landes und die Kommunen fließen - mit den Schwerpunkten Kita, Schulen, Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) betonten am Donnerstag zudem, dass es keine zusätzlichen Minister- oder Staatssekretärsposten geben wird. »Es bleibt bei unserem Anspruch, die kleinste Landesregierung Deutschlands zu sein«, sagte Kramp-Karrenbauer. Personalentscheidungen gaben die beiden Parteien, die das Land schon seit 2012 regieren, noch nicht bekannt. Der Koalitionsvertrag, auf den sich CDU und SPD am Mittwochabend geeinigt hatten, muss noch von den Landesparteitagen gebilligt werden. dpa/nd Seite 6
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