Todesstrafe steht nicht zur Wahl
Türkisches Referendum in Deutschland »nicht vorstellbar«
Berlin. Die Bundesregierung hält die Genehmigung eines Todesstrafen-Referendums für hier lebende Türken für »politisch nicht vorstellbar«. »Ich gehe davon aus, dass wir unsere rechtlichen Mittel, so etwas zu untersagen, ausschöpfen würden«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gesagt, er halte es für undenkbar, dass sich hier lebende Türken an einem solchen Referendum beteiligen dürfen.
Seibert verwies darauf, dass es bei einer solchen Abstimmung um eine Maßnahme gehen würde, »die unserem Grundgesetz und europäischen Werten klar widerspricht«. Er betonte zugleich, es gebe keinen Antrag aus Ankara. Grundsätzlich gebe es keine Pflicht, dem Antrag eines anderen Staates auf Abstimmungen in seinen Botschaften oder Konsulaten in Deutschland zuzustimmen. AFP/nd
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