Geklaute Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen
Im Wahlkampf verdrängte die innere Sicherheit soziale Themen
Es ist für Nordrhein-Westfalen ungewöhnlich, dass die innere Sicherheit den Wahlkampf beherrscht. Eigentlich haben Themen wie die Schulpolitik und die Frage nach dem Strukturwandel im Ruhrgebiet klassischerweise Konjunktur in NRW. Doch die ziehen in diesem Wahlkampf nicht. Nordrhein-Westfalens SPD-Innenminister Ralf Jäger hat es der CDU und auch der FDP leicht gemacht, die Sicherheitspolitik zum zentralen Thema zu machen.
Lesen Sie zum Thema innere Sicherheit in NRW auch ein Interview mit LINKE-Politiker Jasper Prigge.
Die massenhaften sexualisierten Übergriffe in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln, die fragwürdige Rolle des Innenministeriums im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri, der den Anschlag am Berliner Breitscheidplatz begangen hat, und die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche liefern den beiden Parteien genug Munition, um die Landesregierung schlecht dastehen zu lassen.
Bis Anfang April hatte die CDU dieses Thema erstaunlich schlecht ausgespielt, was auch mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet zusammenhängt. Laschet ist Integrationspolitiker und tief der katholischen Soziallehre verpflichtet. Mehr Polizei, härtere Strafen und Law and Order sind nicht seine natürlichen Themen. Laschet holte sich Hilfe von außerhalb und stellte eine Sicherheitskommission vor, die vom CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach geleitet und durch Experten ergänzt wird. Seit Laschet mit Bosbach an seiner Seite den harten Hund markiert, steigen seine Umfragewerte.
Die SPD hat dem nicht viel entgegenzusetzen. Ralf Jäger ist im Wahlkampf fast unsichtbar, nur sein Ministerium verschickt beinahe täglich Erfolgsmeldungen. Weniger Einbrüche und mehr Abschiebungen wollen die Sozialdemokraten als Erfolg verkaufen. Jasper Prigge, bei der LINKEN für Innenpolitik verantwortlich, findet die Debatte um die innere Sicherheit verfehlt: »Es geht um das Gefühl von Sicherheit, das derzeit auch deshalb beschädigt ist, weil Parteien gezielt Ängste schüren. Selbst die Grünen wollten sich hier profilieren. Dabei sprechen die Zahlen eine andere Sprache, wir brauchen eine sachlichere Debatte und müssen immer wieder sagen, dass soziale Sicherheit das beste Mittel ist, damit Kriminalität gar nicht erst entsteht.« Mit dieser Position stehen die LINKEN im Wahlkampf allerdings alleine da.
Auch beim Thema soziale Gerechtigkeit ist die LINKE alleine. Die Partei fordert das Ende von Befristungen im Landesdienst, einen Mindestlohn von zwölf Euro bei Projekten, die öffentlich gefördert werden, und den Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes. Auch Hannelore Kraft möchte die Befristungen beenden, so richtig glauben will ihr das aber noch nicht einmal die CDU. Zu viele Stellen in Ministerien und auch bei Lehrern wurden in den letzten Jahren nur befristet besetzt. Die Christdemokraten finden Befristungen in der Wirtschaft grundsätzlich akzeptabel, wollen sie im öffentlichen Dienst allerdings einschränken, damit eine Familienplanung leichter möglich ist. Der zentrale Punkt, wenn es um soziale Themen geht, ist bei der CDU der Aufstieg durch Bildung. Armin Laschet, Sohn eines Bergmanns, der später Lehrer wurde, schafft es, auch das Thema glaubwürdig zu verkaufen.
Die FDP spielt, wenn es um das Thema geht, die klassische neoliberale Karte. Weniger Regulierung sorge für mehr Freiheit der Unternehmen, diese würden dann schon Jobs schaffen und dann ginge es allen gut. Insgesamt setzen die Liberalen auf die typischen FDP-Themen. Alles soll flexibler werden und die Autobahnen bitte ausgebaut werden, nur präsentieren sie ihre Themen besser und poppiger als die FDP es vor der Übernahme durch Christian Lindner getan hat.
Die Schulpolitik, eigentlich der Klassiker bei Landtagswahlen, wird von allen Parteien nur halbherzig verfolgt. Das dürfte damit zusammenhängen, dass in der Frage ob G8 oder G9 (Abitur nach 12 oder 13 Jahren) sowohl SPD und Grüne als auch CDU und FDP Verantwortung tragen. Die Verkürzung auf acht Jahre wurde von der schwarz-gelben Regierung unter Jürgen Rüttgers vorbereitet. Rot-Grün setzte die Schulreform dann ab 2010 um. Mittlerweile sind alle Parteien zu dem Schluss gekommen, dass die Reform keine gute Idee war. Künftig sollen, wenn es nach der SPD und den Grünen geht, die Schüler darüber entscheiden, ob sie nach 12 oder 13 Jahren Abitur machen wollen. Die Grünen wollen sogar ein 14. Schuljahr ermöglichen. CDU und FDP wollen die Schulen entscheiden lassen, ob sie G8 oder G9 anbieten wollen. Die LINKE setzt sich dafür ein, komplett zum Abitur nach 13 Jahren zurückzukehren. Außerdem fordert sie einen einheitlichen Schulabschluss nach der zehnten Klasse.
Auch bei der Frage nach der schulischen Inklusion unterscheiden sich die Positionen der Parteien nicht grundsätzlich. CDU, FDP und LINKE fordern eine bessere Ausstattung der Schulen und mehr finanzielle Mittel, um den Bedürfnissen von Schülern mit Behinderungen gerecht zu werden. SPD und Grüne sehen das ähnlich, haben dieses Ziel in den letzten Jahren allerdings nur mangelhaft umgesetzt.
Insgesamt bleibt der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen arm an Aufregern. CDU und SPD unterscheiden sich nur in Nuancen. Die Grünen bleiben insgesamt blass. In Fragen der Umweltpolitik oder des Klimaschutzes konnten sie in der Regierung nur wenige Akzente setzen, daher können sie mit diesen Themen nun auch nicht im Wahlkampf punkten. Die deutlichsten Differenzen treten zwischen der FDP, die einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs fährt, und der LINKEN, deren zentrales Thema die soziale Gerechtigkeit ist, zu Tage.
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