Widerstand gegen Verdrängung lohnt sich
Bei der dritten Kreuzberger Kiezversammlung waren auch die vielen Erfolge organisierter Mieter Thema
Wenn der türkische Späti um die Ecke raus soll oder die Nachzahlungen der Sozialwohnung vierstellig sind, dann ist das Berlin im Jahr 2017. Aber seit fünf Jahren gibt es offenen Widerstand. »Das Grundproblem liegt im fehlenden Wohnraum und kein Gesetz wie die Mietpreisbremse kann etwas an steigenden Mieten ändern, wenn es keinen Kontrollmechanismus gibt«, sagt David Schuster vom »Bündnis Zwangsräumungen verhindern«. Trotz des frühlingshaften Abends finden sich rund 200 Menschen im fensterlosen Veranstaltungsort ein. Das Thema lässt keinen kalt. Jedes Jahr ziehen 50 000 Menschen in die Hauptstadt, dazu kommen geflüchtete Menschen und weitere, die nicht hier gemeldet sind, aber auch Wohnraum benötigen.
Auf der Kiezversammlung gibt es eine Fülle von Berichten. Mieterinnen aus der Neuköllner Grenzallee, dem Neuen Kreuzberger Zentrum und auch Rosa Risch, Vertreterin der degewo-Mieter am Mariannenplatz, verbuchen Erfolge. Allerdings ist immer mehr Kleingewerbe von Verdrängung bedroht. »Das geschieht nicht, weil man etwas gegen uns persönlich hat. Es ist wirklich rein aus profitorientierten Gründen: Der Vermieter spricht von Geld und Kapital, wir sprechen von Nachbarschaft und Tradition«, berichtet ein Mitarbeiter der kündigungsbedrohten Änderungsschneiderei Kabacaoglu aus der Oranienstraße 35.
Dass Öffentlichkeit Wirkung zeigt, beweist der Erfolg beim Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ). Der Verkauf an einen Investor wurde abgewendet und die landeseigene Gewobag bekam den Zuschlag. Doch im Sinne von »Wir wollen die ganze Bäckerei« fordern die Mieter nun Mitspracherecht. »Die Gewobag hat eine Satzung. Wir schreiben die gerade um und wollen unsere eigene«, sagt Marie Schubenz vom Vorstand des Mieterrats NKZ. Bei wichtigen Belangen wie Verkaufs- oder Nutzungsplänen sollen zur beiderseitigen Zufriedenheit die Mieterinnen und Mieter in die aktive Mitgestaltung ihres Lebens- und Wohnumfeldes einbezogen werden. Marie Schubenz betont: »Wir wollen ein Modell schaffen für soziales Wohnen an einem der Brennpunkte, denn gerade die lokalen Gewerbe haben hier auch immer einen sozialen Auftrag übernommen.« Dabei hofft man am Kottbusser Tor auf die Unterstützung durch die rot-rot-grüne Landesregierung, um moderne Modelle für die landesweit 160 000 bestehenden sowie zukünftigen Sozialwohnungen zu schaffen. Positiv sieht Sandy Kaltenborn von »Kotti&Co« die geplante Gesetzesänderung von Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE). Bezugspunkt für Zuschüsse für Sozialmieter soll ab Juli die Bruttowarmmiete werden.
Angefangen als kleine Initiative vor fünf Jahren, ist das »Bündnis Zwangsräumungen verhindern« den Kinderschuhen längst entwachsen und hat sich viele Mitstreitende erkämpft. Klar ist, die Arbeit fängt gerade erst richtig an, doch von Resignation keine Spur.
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