Frankreichs neues Kabinett
Minister sollen aus breitem Parteienspektrum kommen
Paris. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat die Bekanntgabe seiner Regierung auf Mittwoch verschoben. Der Elyséepalast begründete die Verzögerung am Dienstag mit einer Überprüfung der Steuerunterlagen der Ministerkandidaten. Außerdem sollten mögliche Interessenkonflikte ausgeschlossen werden. Dies stehe im Einklang mit Macrons Versprechen, für mehr »Moral im öffentlichen Leben« zu sorgen.
Ursprünglich hätte die neue Regierung am späten Dienstagnachmittag vorgestellt werden sollen. Als neuer Termin wurde Mittwochnachmittag 15 Uhr angesetzt. Die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung unter Macron soll nun am Donnerstag stattfinden.
Die Vorstellung der neuen Regierung wird mit Spannung erwartet. Macron dürfte Minister aus einem breiten Parteienspektrum ernennen: Dem Kabinett werden voraussichtlich Politiker von Macrons Bewegung »La République en Marche«, der verbündeten Zentrumspartei MoDem, den Konservativen und den Sozialisten angehören. Der neue Staatschef könnte auch Vertreter der Zivilgesellschaft zu Ministern machen.
Mit der Ernennung des gemäßigt-konservativen Politikers Edouard Philippe zum Premierminister hatte Macron bereits am Montag die Grundlage für ein breites Regierungsbündnis gelegt. Der 39-jährige Staatschef, der sich als weder links noch rechts ansieht, will so bei der Parlamentswahl im Juni eine Regierungsmehrheit für seinen sozialliberalen Reformkurs bekommen.
Für die verschiedenen Ministerposten zirkulierten zuletzt zahlreiche Namen. Aus Macrons Umfeld könnten der Generalsekretär von »La République en Marche«, Richard Ferrand, der Bürgermeister von Lyon, Gérard Collomb, und der Abgeordnete Christophe Castaner Ministerämter erhalten. Alle drei kommen von den Sozialisten, schlossen sich aber früh Macron an. Der Sozialist Jean-Yves Le Drian, der unter Macrons Vorgänger François Hollande fünf Jahre lang Verteidigungsminister war, könnte den Posten behalten.
Seinen ersten Auslandsbesuch hat Macron in Berlin absolviert. Er und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen den Machtwechsel in Paris nutzen, um neuen Elan in die Europapolitik zu bringen. Bei einem Treffen in Berlin vereinbarten sie am Montag die Ausarbeitung eines Reform-Fahrplans zur Stärkung der EU, die für die Bürger wieder attraktiver werden solle. Beide zeigten sich dabei auch zur Änderung europäischer Verträge bereit. AFP/nd
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