Viele »Reichsbürger« in Bayern strafrechtlich bereits aufgefallen
München. Knapp 1100 der 2700 »Reichsbürger« in Bayern sind in der Vergangenheit straffällig geworden. 175 Straftaten waren dabei nach Angaben des Innen- und des Justizministeriums politisch motiviert. Fünf Personen des harten Kerns der »Reichsbürger« gehören demnach der rechtsextremistischen Szene an. Eine grundsätzliche Nähe der Reichsbürger zum Rechtsextremismus gibt es laut dem Schreiben beider Ministerien nicht: »Grundsätzlich wird die Reichsbürgerbewegung von rechtsextremistischen Akteuren und Vereinigungen nicht akzeptiert, eher als Gegnerschaft betrachtet und nicht ernst genommen.« Die Fraktionschefin der Grünen in Bayerns Landtag, Katharina Schulze, widerspricht der Einschätzung: »Die sogenannten Reichsbürger sind eine rechtsextreme Gefahr für den Rechtsstaat. Sie als Querulanten abzutun, wie es die CSU-Regierung lange gemacht hat, war falsch.« Sie zeigt sich besorgt über die Nähe vieler »Reichsbürger« zu Waffen und fordert ihre Entwaffnung. dpa/nd
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