Druck auf Theresa May nimmt zu
Minderheitsregierung mit nordirischen Unionisten noch nicht unter Dach und Fach / Rücktritt von Beratern
London. Nach ihrer herben Wahlniederlage nimmt der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May massiv zu. Der frühere Tory-Finanzminister George Osborne sagte am Sonntag der BBC, Mays Tage seien gezählt, die einzige Frage sei, «wie lange sie noch im Todestrakt» sitze. Anders als zunächst verkündet musste Downing Street am Sonntagmorgen zudem richtigstellen, dass die Bildung einer von der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) unterstützten Minderheitsregierung noch nicht in trockenen Tüchern sei. «Die Premierministerin hat am Abend mit der DUP gesprochen, um über den Abschluss einer Vereinbarung zu diskutieren, wenn das Parlament kommende Woche seine Arbeit wieder aufnimmt», erklärte ein Sprecher. Die DUP erklärte, die Gespräche seien «bislang positiv» verlaufen.
May will nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im Unterhaus eine Minderheitsregierung bilden, die von der ultrakonservativen DUP unterstützt wird. Damit hätte sie eine hauchdünne Mehrheit. Mit 318 Abgeordneten fehlen den Tories acht Sitze zur absoluten Mehrheit. Die DUP mit ihren zehn Abgeordneten soll die künftige Regierung stützen. Verteidigungsminister Michael Fallon sagte der BBC, die DUP werde die Regierung lediglich «bei den großen Sachen» unterstützen, etwa beim Haushalt, Verteidigungsfragen und dem Brexit. Eine Zusammenarbeit mit der homophoben DUP ist auch unter Tories umstritten.
Als weiteres Zeichen für Mays Schwächung traten am Samstag ihre Stabschefs Nick Timothy und Fiona Hill zurück. Medienberichten zufolge hatten führende Mitglieder der Tories Mays Verbleib im Amt vom Rücktritt ihrer Stabschefs abhängig gemacht. Bereits am Freitag hatte sie bekannt gegeben, dass ihre fünf wichtigsten Minister im Amt bleiben werden, darunter Außenminister Boris Johnson und Schatzkanzler Philip Hammond sowie Brexit-Minister David Davis. Am Sonntag teilte Downing Street mit, dass neuer Kabinettschef und de facto Vize-Premierminister der bisherige Arbeitsminister Damian Green, ein enger Vertrauter der Regierungschefin, wird.
In den britischen Medien steht die Premierministerin massiv in der Kritik. «Sie ist erledigt», titelte die Boulevard-Zeitung «The Sun» am Samstag. «May blickt in den Abgrund» lautete die Schlagzeile der «Times». «Diskreditiert, gedemütigt, geschrumpft», schrieb der «Observer» am Sonntag.
Jeremy Corbyn sagte derweil dem «Sunday Mirror»: Ich kann immer noch Premierminister werden. Das geht noch. Absolut.«
Das neu gewählte Unterhaus soll am Dienstag zusammentreten. Am 19. Juni sollen die Brexit-Verhandlungen beginnen. Unklar ist, ob der Termin eingehalten wird. Mays Büro erklärte am späten Samstagabend, die Premierministerin habe in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigt, dass Großbritannien die Gespräche über den EU-Austritt »wie geplant in den nächsten Wochen« beginnen wolle. Agenturen/nd Seite 7
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